Neue Qualität beim Streit um die Vorfälligkeitsentschädigung
 

Viele Banken vertrauen auf ihre kostenbewusste Kundschaft, legen ihnen Abrechnungen vor, die in ähnlicher Form den Ergebnissen der Vorfälligkeitsrechner bei einer Obergrenzenprüfung im Internet entsprechen und fordern gemessen an den Vertragsinhalten weit überhöhte Vorfälligkeitsentschädigungen von ihren Kunden.

Fehlerhafte Abrechnung von Nichtabnahmeentschädigungen bei Forwarddarlehen
 

Wenn eine Bank aber bei der Forwarddarlehensentschädigung in der gleichen Weise vorgeht, sie also behandelt wie eine Darlehensnichtabnahme – das tun fast alle Institute –, so verschafft sie sich einen Vorteil, denn die Nichtabnahmekalkulation unterstellt, dass nach dem Zeitpunkt der Erklärung der Nichtabnahme der Kunde verpflichtet gewesen wäre, das Darlehenskapital zu verzinsen und darauf seine monatlichen Raten zu entrichten. Das aber ist bei einem Forwarddarlehen, dessen Nichtabnahme noch während der Vorlaufzeit erklärt wird, nicht der Fall. Tatsächlich hätte die Bank bis zum Ende der Vorlaufzeit keinen Anspruch auf Darlehensraten und –verzinsung gehabt. Mithin kann sie diese auch nicht als Schaden verbuchen und ersetzt verlangen.

Bankkunden kann nur dringend empfohlen werden, die Zinsentschädigungsabrechnungen der Institute von sachverständiger Seite prüfen zu lassen.

Tricksen mit gekündigten Darlehen
 

Die Darlehenszinsen steigen auf breiter Front. Die Bauherren, die neue Kredite aufnehmen müssen, ärgern sich. Die Immobilienverkäufer, die Darlehen mit festgeschriebenen Zinsen vorzeitig ablösen möchten, freuen sich über niedrige Vorfälligkeitsentschädigungen. Und was ist mit jenen Schuldnern, denen die Bank das Darlehen vorzeitig wegen Zahlungsverzug, wegen nicht ausreichender Besicherung oder aus anderen triftigen Gründen kündigte?
Dieser Artikel soll dazu beitragen, ihre Stimmung aufzuhellen.

Die Vorfälligkeitsentschädigung in Phasen steigender Zinsen
 

Das Thema „Vorfälligkeitsentschädigung“ bleibt ein Dauerbrenner in den Auseinandersetzungen zwischen Bank und Kunde. Während sich in der Vergangenheit die Vertragsparteien des Kreditvertrages zumeist um die Höhe der Entschädigung stritten, streiten sie heute häufig überhaupt um ihre Berechtigung. In Phasen steigender Zinsen argwöhnt die Bankkundschaft in durchaus nachvollziehbarer Weise, dass für die Ablösung ihres Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung eigentlich nicht anfallen könne, denn das zurückgeführte Kapital könne doch zu einem höheren Zinssatz wieder ausgereicht werden. Diesem Gedanken wird im ersten Teil dieses Beitrags nachgegangen.
Der zweite Teil widmet sich dagegen zwei Zweifelsfragen der Berechnung: Unzutreffende Berechnungstermine bei bankseitig gekündigten Darlehen lassen Vorfälligkeitsentschädigungsungeheuer entstehen und wieder verschwinden. Unberücksichtigte Sondertilgungsrechte treiben die Entschädigung in die Höhe.

Auslandsdarlehen: Die unheilvolle Swapentschädigung macht vielen Darlehensnehmern das Leben schwer
 

Vom niedrigen Zinsniveau in anderen Ländern profitieren. Seit einigen Jahren vermitteln deutsche Kreditinstitute vermehrt Kredite in Fremdwährungen. Besonders beliebt: Darlehen in Schweizer Franken und japanischen Yen. Zwar geben die deutschen Geldhäuser bei einer Darlehenszusage in fremder Währung den Zinsvorteil nicht uneingeschränkt an die Darlehenskundschaft weiter, doch wenn unterm Strich ein weitaus günstiger Kreditzinssatz als bei deutschen Hypothekarkrediten herauskommt und auch das Währungsrisiko voll abgepuffert ist, lässt man sich der Finanzierungskunde gerne von der Vorteilhaftigkeit des Auslandskredites überzeugen. Insoweit scheint alles in Ordnung. Doch der Schein trügt.

Vorfälligkeitsentschädigung – Berücksichtigung von Sondertilgungsrecht
 

Zukünftige Sondertilgungen sind bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen. Das Landgericht Darmstadt hat mit Urteil vom 23.08.2006 zu Gunsten der Darlehensnehmer entschieden:

Das vertraglich eingeräumte Sondertilgungsrecht des Darlehensnehmers ist bei der Berechnung der Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung schadensmindernd zu berücksichtigen. Die häufig von Banken zitierte Rechtsprechung des OLG Frankfurt (Urteil vom 25.05.2000) ist nicht geeignet, die Rechtsauffassung, zukünftige Soldertilgungen seien nicht zu berücksichtigen, zu stützen. Auch bereits gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können damit unter Berücksichtigung des Sondertilgungsrechts noch erheblich reduziert werden.

Weiterhin Ungereimtheiten bei der Vorfälligkeitsentschädigungsberechnung
 

Die Vorfälligkeitsentschädigung ist ein Klassiker der 90er Jahre. Und man sollte meinen, dass nach mehreren Grundsatzurteilen des BGH die Fronten zwischen Bank und Darlehenskunden nunmehr befriedet sind. Die Banken halten sich an die höchstrichterlichen Vorgaben, und die Darlehensnehmer erkennen, dass ihnen eine maßvolle Entschädigung für die vorzeitige Darlehensrückzahlung auferlegt wurde.
Tatsächlich wird noch immer getrickst. Wenn die Aufdeckungswahrscheinlichkeit hoch ist, dann sind die Tricks subtiler.
Da Vorfälligkeitsentschädigungen schon bei ganz normalen privaten Baufinanzierungen nicht selten im fünfstelligen Bereich liegen, lohnt es sich zu fragen, ob die Zinsentschädigung recht­mäßig berechnet wurde.

Kein Anspruch auf Entschädigung bei bankseitigem Angebot auf vorzeitige Darlehensrückzahlung
 

In § 490 II BGB, der die Möglichkeit einer vorzeitigen Darlehensrückführung gegen Vorfälligkeitsentschädigung einräumt, sofern ein berechtigtes Interesse besteht, sieht das OLG Frankfurt keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Forderung nach einer Vorfälligkeitsentschädigung. Diese Vorschrift regele ausschließlich das Recht des Finanzierungskunden eine Rückführung seines Darlehens verlangen zu können, wenn er dafür berechtigte Gründe ins Feld führen könne.

EuGH verurteilt Banken zum Schadensersatz gegenüber Anlegern
 

Der Europäische Gerichtshof hatte am Herbst 2005 im Rahmen zweier Vorlageverfahren über die Rechtsprechung des BGH zu Haustürgeschäften zu befinden. Im Zentrum der beiden Urteile steht die Frage nach den Rechtsfolgen, die eintreten, wenn der Kleinanleger, der nicht über sein Haustürwiderrufsrecht bei Vertragsabschluß belehrt wurde, das schwebend unwirksame Darlehen später widerruft.

Fristlose Kündigung eines Darlehensvertrags ohne Vorfälligkeitsentschädigung bei Bankenfusion?
 

Die Hypothekenbanktöchter von Commerzbank, Deutsche Bank und Dresdner Bank werden sehr wahrscheinlich miteinander verschmolzen. Unter der Kundschaft werden sich einige größere Darlehensnehmer ärgern. Sie haben ihre Kreditengagements bewusst auf die drei Institute verteilt, um dem einzelnen Institut keinen allzu großen Einblick in die wirtschaftliche Gesamtsituation zu gewähren. Möglicherweise überlegen sie deshalb, die laufenden langfristigen Kreditengagements oder Teile dieser Engagements aus den zu fusionierenden Instituten herauszulösen. Diese Kreditkunden fragen sich heute, ob sie ein Recht dazu haben, den laufenden Darlehensvertrag fristlos ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen.

Vorfälligkeitsentschädigung: Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank schlägt PEX-Index
 

Der Bundesgerichtshof liefert die Begründung für das verbraucherfreundliche Urteil zur Vorfälligkeitsentschädigung vom 30.11.2004.
Zum Hintergrund:
Obwohl die Deutsche Bundesbank als unabhängige Institution die Kurse von Hypothekenpfandbriefen, die auf den Kapitalmärkten gehandelt werden, auf statistisch gesicherter Grundlage erhebt, meidet eine Vielzahl von Kreditinstituten die dabei resultierenden Wertpapierrenditen für die Ermittlung von Vorfälligkeitsentschädigungen.
Diese Praxis hat der BGH mit seinem Urteil beanstandet. Die Begründung für das Urteil wurde nachgereicht. Die entsprechenden Informationen erhalten Sie, wenn Sie diesem Link folgen.

Vorfälligkeitsentschädigung: BGH rügt Berechnungspraxis der Hypothekenbanken
 

Schon zum zweiten Mal rügt der BGH die Vorfälligkeitsentschädigungspraxis der Bankenwelt. Unzulässig niedrige Wiederanlagerenditen hätten zu zu hohen Vorfälligkeitsentschädigungen geführt. Alle Darlehensnehmer, die in der Vergangenheit Vorfälligkeitsentschädigungen bezahlten, sind betroffen. Rückerstattungsansprüche auf gezahlte Entschädigungen von über 20% sind möglich. Es besteht die Gefahr, daß ein etwaiger Anspruch schon zum 31.12.2004 verjährt. Somit ist Eile geboten.

Großartige neue Hoffnungen für die Opfer sog. Steuersparimmobilien - ein Überblick über die neue Urteilslandschaft

Der Vortrag vermittelt einen Eindruck über den gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung zu Immoblienfondsbeteiligungen und Steuersparimmobilien, auch als Erwerbermodell bzw. Schrottimmobilie bezeichnet.
Im Mittelpunkt des Vortrags steht die Fortentwicklung der Rechtsprechung zu den Schrottimmobilien und Fondsbeteiligungen innerhalb der letzten zwei Jahre.
Der Vortrag behandelt ausschließlich die Frage, welche Ansprüche der Anleger an einen Immoblienfonds oder einer Steuersparrimmobilie gegenüber seiner kreditgewährenden Bank hat.
Die Entscheidungen des II. Zivilsenats des BGH zur Rückabwicklung von Immobilienfondsbeteiligungen wegen Verstoßes gegen das Haustürwiderrufsgesetz, das Rechtsberatungsgesetz oder das Verbraucherkreditgesetz stehen im Zentrum des Vortrags.

Verbraucherfreundliches BGH-Urteil rettet geschädigte Immobilienfondsanleger vor dem wirtschaftlichen Ruin

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den sog. Steuersparimmobilien hatte in den vergangenen Jahren viel Unmut bei den betroffenen Anlegern hervorgerufen. Zunächst glaubten noch viele dieser Kleinanleger, die mit windigen Versprechen zum Erwerb von voll fremdfinanzierten Kleinwohnungen oder zur Beteiligung an entsprechenden Immobilienfonds überredet wurden, daß sie ihre wertlose Immobilie einfach an ihren Kreditgeber zurückgeben und dafür im Gegenzug aus ihrer Darlehensschuld befreit werden. Doch der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes machte Ihnen damals einen Strich durch die Rechnung, indem er nur in seltenen Fällen gestattete, neben dem Darlehen auch noch die wertlose Immobilie an den Kreditgeber zurückzugeben.

Mehr Klarheit für die Erwerber von Steuersparimmobilien und fremdfinanzierten Kapitalanlagen Zinsvorteile bei der Rückabwicklung von wirksam widerrufenen Darlehensverträgen

Mehr Klarheit verschafft der Bundesgerichtshof Darlehensnehmern, die Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge oder Kapitalanlage erwarben und über deren tatsächlichen Wert getäuscht wurden. Mit zweimonatiger Verspätung folgen die Begründungen für zwei Urteile aus November 2002.

Fristlose Kündigung eines Darlehensvertrags ohne Vorfälligkeitsentschädigung bei Bankenfusion?
 

Die Nachricht betrifft alle Darlehensnehmer von Rheinhyp, Eurohypo und Deutsche Hypothekenbank in Frankfurt. Die Hypothekenbanktöchter von Commerzbank, Deutsche Bank und Dresdner Bank werden sehr wahrscheinlich miteinander verschmolzen. Unter der Kundschaft werden sich einige größere Darlehensnehmer ärgern. Sie haben ihre Kreditengagements bewußt auf die drei Institute verteilt, um dem einzelnen Institut keinen allzu großen Einblick in die wirtschaftliche Gesamtsituation zu gewähren. Möglicherweise überlegen sie deshalb, die laufenden langfristigen Kreditengagements oder Teile dieser Engagements aus den zu fusionierenden Instituten herauszulösen. Diese Kreditkunden fragen sich heute, ob sie ein Recht dazu haben, den laufenden Darlehensvertrag fristlos ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung zu kündigen.

Vorfälligkeitsentschädigungen nochmals überprüfen, Bundesgerichtshof mit faustdicker Überraschung zum Jahresende
 

Damit hatten die wenigsten gerechnet. Mit seinem jüngsten Urteil (BGH XI ZR 27/00) rückt der Bundesgerichtshof von seinem Grundsatzurteil zur Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Jahr 1997 wieder ein Stück weit ab. Alle Darlehensnehmer, die eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlten, auch solche, die sich in der Vergangenheit erfolglos oder nur mit einem Teilerfolg an ihre Bank wandten, sind aufgefordert, ihr Anliegen nochmals überprüfen zu lassen.

Vorfälligkeitsentschädigungen nochmals überprüfen, Bundesgerichtshof mit faustdicker Überraschung zum Jahresende
 

Damit hatten die wenigsten gerechnet. Mit seinem jüngsten Urteil (BGH XI ZR 27/00) rückt der Bundesgerichtshof von seinem Grundsatzurteil zur Vorfälligkeitsentschädigung aus dem Jahr 1997 wieder ein Stück weit ab. Alle Darlehensnehmer, die eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlten, auch solche, die sich in der Vergangenheit erfolglos oder nur mit einem Teilerfolg an ihre Bank wandten, sind aufgefordert, ihr Anliegen nochmals überprüfen zu lassen.

Vorfälligkeitsentschädigung, Nichtabnahmeentschädigung: OLG Brandenburg verpflichtet Banken zur Rückzahlung gegenüber Kreditkunden
 

Kam der Kreditvertrag unter der Mitwirkung eines Kreditvermittlers zustande? Ja! Kreditnehmer, denen das vereinbarte Darlehen vor seiner Auszahlung bereits gekündigt wurde, oder die dieses nicht in Anspruch nahmen, sollten weiterlesen.

Vorfälligkeitsentschädigung: Bundesgerichtshof ermöglicht neue Berechnung
 

Die unterschiedlichen Berechnungspraktiken der Banken hinsichtlich der vom Kreditnehmer zu zahlenden Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Darlehensablösung haben in den vergangenen Jahren für eine Fülle von gerichtlichen Auseinandersetzungen gesorgt. Eine aktuelle Entscheidung  des Bundesgerichtshofs (BGH) soll nun für Klarheit sorgen – überraschte Blicke bei der Urteilsbekanntgabe blieben dabei nicht aus

BGH steckt Grenzen für die Schadensberechnung ab
 

Bankkunden, die bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehensvertrages eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben, winkt eine Rückzahlung. Den Kreditinstituten sind vom BGH Berechnungsmethoden vorgegeben worden.

Vorfälligkeitsentschädigung: "Unter bestimmten Bedingungen als sittenwidrig zu bezeichnen"
 

Banken haben monopolisitische Stellung, Schadensberechnungen nicht ungeprüft begleichen.
80% der Beschwerden von Bankkunden betreffen die Vorfälligkeitsentschädigung. Die verlangten Entschädigungen machen häufig mehr als 10% des geschuldeten Restkapitals aus.