Zum Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank wegen fehlender Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz   Der XI. Zivilsenat des BGH hatte mit Urteil vom 26.02.2008 (Az:XI ZR 74/06) erneut über Schadensersatzansprüche von Erwerbern sog. Steuersparimmobilien zu entscheiden.

EuGH verurteilt Banken zum Schadensersatz gegenüber Anlegern   Der Europäische Gerichtshof hatte am Herbst 2005 im Rahmen zweier Vorlageverfahren über die Rechtsprechung des BGH zu Haustürgeschäften zu befinden. Im Zentrum der beiden Urteile steht die Frage nach den Rechtsfolgen, die eintreten, wenn der Kleinanleger, der nicht über sein Haustürwiderrufsrecht bei Vertragsabschluß belehrt wurde, das schwebend unwirksame Darlehen später widerruft.

Großartige neue Hoffnungen für die Opfer sog. Steuersparimmobilien - ein Überblick über die neue Urteilslandschaft Der Vortrag vermittelt einen Eindruck über den gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung zu Immoblienfondsbeteiligungen und Steuersparimmobilien, auch als Erwerbermodell bzw. Schrottimmobilie bezeichnet. Im Mittelpunkt des Vortrags steht die Fortentwicklung der Rechtsprechung zu den Schrottimmobilien und Fondsbeteiligungen innerhalb der letzten zwei Jahre. Der Vortrag behandelt ausschließlich die Frage, welche Ansprüche der Anleger an einen Immoblienfonds oder einer Steuersparrimmobilie gegenüber seiner kreditgewährenden Bank hat. Die Entscheidungen des II. Zivilsenats des BGH zur Rückabwicklung von Immobilienfondsbeteiligungen wegen Verstoßes gegen das Haustürwiderrufsgesetz, das Rechtsberatungsgesetz oder das Verbraucherkreditgesetz stehen im Zentrum des Vortrags.

Verbraucherfreundliches BGH-Urteil rettet geschädigte Immobilienfondsanleger vor dem wirtschaftlichen Ruin Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den sog. Steuersparimmobilien hatte in den vergangenen Jahren viel Unmut bei den betroffenen Anlegern hervorgerufen. Zunächst glaubten noch viele dieser Kleinanleger, die mit windigen Versprechen zum Erwerb von voll fremdfinanzierten Kleinwohnungen oder zur Beteiligung an entsprechenden Immobilienfonds überredet wurden, daß sie ihre wertlose Immobilie einfach an ihren Kreditgeber zurückgeben und dafür im Gegenzug aus ihrer Darlehensschuld befreit werden. Doch der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes machte Ihnen damals einen Strich durch die Rechnung, indem er nur in seltenen Fällen gestattete, neben dem Darlehen auch noch die wertlose Immobilie an den Kreditgeber zurückzugeben.

Mehr Klarheit für die Erwerber von Steuersparimmobilien und fremdfinanzierten Kapitalanlagen Zinsvorteile bei der Rückabwicklung von wirksam widerrufenen Darlehensverträgen Mehr Klarheit verschafft der Bundesgerichtshof Darlehensnehmern, die Eigentumswohnungen zur Altersvorsorge oder Kapitalanlage erwarben und über deren tatsächlichen Wert getäuscht wurden. Mit zweimonatiger Verspätung folgen die Begründungen für zwei Urteile aus November 2002.