Prof. Dr. rer. pol. habil.
Klaus Wehrt
Dipl.-Volkswirt
Wehrt UNABHÄNGIGE Beratungsdienstleistungen
in Finanzen und Kredit GmbH

Finanzwirtschaftliche Überprüfung von Kapitalanlagen und Finanzierungen, insbesondere Rückabwicklung, Vorfälligkeitsentschädigung und Forwarddarlehen.

Pfandtausch, Stellung eines Ersatzkreditnehmers

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Der Umfinanzierung im Hause des alten Darlehensgebers verwandt ist die Stellung eines Ersatzkreditnehmers. Unter einem Ersatzkreditnehmer im weiteren Sinne soll nachfolgend jeder Darlehenskunde verstanden werden, der auf Vermittlung des ehemaligen Darlehensnehmers an das Kreditinstitut herantritt, um eine Finanzierung im mindestens gleich großen Umfang und mit mindestens gleicher Vertragsdauer zu übernehmen. In der berühmten Ersatzkreditnehmerentscheidung aus dem Jahr 1989 hatte der Darlehensnehmer, der das bewilligte Darlehen nicht mehr abnehmen wollte, den Käufer des beliehenen Grundstücks als Ersatzdarlehensnehmer präsentiert. Dieser beabsichtigte, das Darlehen genauso wie mit dem ursprünglichen Darlehensnehmer vereinbart zu übernehmen. Das Gericht argumentierte, dass die schutzwürdigen Interessen einer Bank durch eine Kreditübernahme, die zu gleichem Zweck und für das gleiche Grundstück bei gegebener Bonität des neuen Schuldners erfolgt, nicht beeinträchtigt sind. Dann aber darf sie die Übernahme des Kredits nicht von zusätzlichen belastenden Bedingungen abhängig machen wie bspw. eine Nichtabnahmeentschädigung oder eine den Bearbeitungsaufwand übersteigende Bearbeitungsgebühr.

Die entsprechende Rechtsauffassung wurde vom LG München im Jahr 2008 wie auch vom OLG Frankfurt im Jahr 2013 bestätigt.

Die in der o.a. Entscheidung aufgestellten Rechtsgrundsätze lassen sich nach unserer Auffassung ebenso auf Fälle übertragen, in denen der Käufer zwar nicht das Darlehen übernehmen, die Finanzierung jedoch zu den niedrigeren marktgerechten Konditionen fortsetzen möchte. Die zulässige Zinsentschädigung ist als Aktiv-Aktiv-Vergleich zu berechnen, denn die Vorfälligkeitsentschädigung stellt in diesem Fall faktisch nichts anderes dar als ein Disagio, das der Ersatzkreditnehmer mit der Bank vereinbart, um einen marktüblichen Nominalzinssatz zu erhalten, während die Bank den Ersatz ihres Erfüllungsinteresses dadurch sucht, dass das Disagio die Effektivverzinsung des Darlehens auf das Niveau vor der Schuldübernahme anhebt.

Ähnlich hatte der BGH mit Urteil aus dem Jahr 2004 es einem Darlehensnehmer nicht verwehrt, sein Darlehen auf eine Ersatzimmobilie zu übertragen, deren Beleihungswert mindestens dem Beleihungswert der ursprünglichen Sicherheit entsprach.

Prozentual am Darlehensvolumen orientierte Bearbeitungsgebühren, deren Höhe sich von den tatsächlich entstehenden Aufwendungen für den Darlehensnehmerwechsel oder den Sicherheitentausch entfernen, dürften rechtswidrig sein.

Prof. Dr. Klaus Wehrt ist finanzmathematischer Experte für alle Fragen der Immobilienfinanzierung, insbesondere der Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigung, Professor für Volkswirtschaftslehre und Statistik, Buxtehude-Immenbeck.



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