Prof. Dr. rer. pol. habil.
Klaus Wehrt
Dipl.-Volkswirt
Wehrt UNABHÄNGIGE Beratungsdienstleistungen
in Finanzen und Kredit GmbH

Finanzwirtschaftliche Überprüfung von Kapitalanlagen und Finanzierungen, insbesondere Rückabwicklung, Vorfälligkeitsentschädigung und Forwarddarlehen.

Zweifelsfragen der Entschädigungsberechnung

2. Die Berücksichtigung von Teilablösungen und Sondertilgungsrechten

Von

Führt ein Darlehensnehmer die Hälfte des gewährten Darlehenskapitals zurück und reduziert dabei die periodische Zins- und Tilgungsraten auf die Hälfte ihrer ursprünglichen Höhe, so spricht man von einer Teilablösung. Bei Teilablösungen verändert sich die Laufzeit bis zur vollständigen Darlehenstilgung nicht. Anders verhält es sich bei Sondertilgungen. Sondertilgungen dienen der Reduzierung des bestehenden Restkapitals. Die periodisch zu erbringenden Leistungsraten bleiben unverändert. Deshalb verkürzt sich mit jeder Sondertilgung auch die Restlaufzeit des gewährten Darlehens.

Die Berechnung von Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigungen für Teilablösungen stellt keine Besonderheit dar. Die Zinsentschädigung (vor Bearbeitungskosten), die für die Rückführung des gesamten Darlehens aufgewendet werden muss, halbiert sich, wenn nur die Hälfte des Darlehens abgelöst wird.

Sondertilgungen sind häufig entschädigungsfrei. Sie haben dann die Qualität von kostenfreien Teilkündigungsrechten des Kunden. Für das Kreditinstitut kann sich sowohl der Zeitraum einer rechtlich gesicherten Zinserwartung verkürzen – sofern das Darlehen durch Vornahme von Sondertilgungen vor dem Ablauf der Zinsfestschreibungszeit getilgt werden kann – als auch das Volumen des gebundenen Kapitals verringern. Da der BGH wiederholt darauf hingewiesen hat, dass bei der Ermittlung von Zinsentschädigungen einerseits der Zeitraum einer rechtlich geschützten Zinserwartung zu beachten ist, andererseits der Tilgungsverlauf des Darlehens zu berücksichtigen ist, sind die vertraglich ausbedungenen entschädigungsfreien Sondertilgungsrechte dem Kreditkunden bei der Entschädigungsberechnung gutzubringen. Verwiesen werden kann insoweit bereits auf ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2011, nach dem ein in einem Darlehensvertrag vereinbartes Sondertilgungsrecht ein kündigungsunabhängiges Teilleistungsrecht des Darlehensnehmers ohne Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung begründe.

So hatten denn auch das OLG Oldenburg, das LG Darmstadt als auch das LG Heidelberg entschieden, dass für die Zukunft noch bestehende Sondertilgungsrechte als wahrgenommen zu werten seien. Jeweils zum ersten möglichen Termin – zum Zeitpunkt der Rückzahlung für das laufende Kalenderjahr, in dem das Darlehen abgelöst werde; zum Jahresbeginn in den Folgejahren – seien die Sondertilgungen von der Kapitalschuld abzusetzen und veränderten damit sowohl den ausfallenden Zahlungsstrom als auch die geschuldete Vorfälligkeits- oder Nichtabnahmeentschädigung. Diese Rechtsauffassung hat der BGH mit Urteil aus Januar 2016 bestätigt. Eine Klausel, die vorsehe, dass zukünftige Sondertilgungen bei der Kalkulation einer Vorfälligkeitsentschädigung anlässlich einer vorzeitigen Darlehensrückzahlung nicht einzubeziehen seien, weiche zum Nachteil von Darlehensnehmern von der Vorschrift des § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB ab und verstoße damit gegen AGB-Recht.

Das LG Heidelberg ging sogar so weit, dass es wegen der Mehrdeutigkeit der Sondertilgungsregelung einem Darlehensnehmer erlaubte, auch die in den Vorjahren nicht ausgeübten Sondertilgungsrechte noch nachzuholen.

Nutzt dagegen der Darlehensnehmer sein Recht auf entschädigungsfreie Sondertilgungen während des laufenden Darlehensvertrages, so stellt sich keine Vorfälligkeitsentschädigungsproblematik. Entschädigungsfreie Sondertilgungen auf Darlehen mit Disagio führen allerdings zu einer Disagiorückerstattungsproblematik, sofern das gewährte Disagio ein laufzeitabhängiges Entgelt zur Verbilligung der Zinsen darstellt. Entsprechend einem Urteil des BGH aus dem Jahr 1998 hat die Erstattung gemäß einem Verhältnis zu erfolgen. Zu vergleichen sind die bei vertragsgemäßem Verlauf ohne die vorgenommene Sondertilgung insgesamt zu bezahlenden Zinsen mit jener Summe von Zinsen, die nunmehr insgesamt auf das Darlehen geleistet werden. Das Verhältnis der zuletzt genannten Zinssumme zu erstgenannten Summe stellt den verbrauchten Teil des Disagios dar. Der verbleibende Teil ist zu erstatten.

Entschädigungspflichtige Sondertilgungen können vereinbart werden, um dem Kunden ohne Rücksicht auf die besonderen Gründe der vorzeitigen Darlehensablösung, welche in den beiden Urteilen vom 01.07.1997 beschrieben sind, ein Recht zur vorzeitigen Rückzahlung von Darlehensteilen einzuräumen. Bei entschädigungspflichtigen Sondertilgungen stellt sich eine Vorfälligkeitsproblematik, aber keine Disagioproblematik. Eine Disagioerstattungsproblematik besteht schon deshalb nicht, weil der ausfallende Zahlungsstrom, auf dem die Entschädigungskalkulation basiert, aus dem disagiovergünstigten Sollzinssatz entwickelt wird.

Prof. Dr. Klaus Wehrt ist finanzmathematischer Experte für alle Fragen der Immobilienfinanzierung, insbesondere der Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigung (www.wehrt.de), Professor für Volkswirtschaftslehre und Statistik, Buxtehude-Immenbeck.



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