Prof. Dr. rer. pol. habil.
Klaus Wehrt
Dipl.-Volkswirt
Wehrt UNABHÄNGIGE Beratungsdienstleistungen
in Finanzen und Kredit GmbH

Finanzwirtschaftliche Überprüfung von Kapitalanlagen und Finanzierungen, insbesondere Rückabwicklung, Vorfälligkeitsentschädigung und Forwarddarlehen.

Unbefristetes Widerrufsrecht durch Formfehler?

Alle Darlehensnehmer müssen jetzt handeln!

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Die europäische Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist in deutsches Recht umzusetzen. Die EU formuliert Kreditrichtlinien typischerweise zum Schutz der Verbraucherdarlehensnehmer. Die Bundesregierung scheint einen „Trojaner“ in die daraus resultierenden deutschen Rechtsvorschriften verstecken zu wollen. Das geht zurück auf eine Intervention von Bundestagsabgeordneten der Regierungsfraktionen, die offensichtlich von Vorständen diverser Banken und Sparkassen wie auch deren Organisationen auf regionaler Ebene kontaktiert wurden.

Worum es geht. Wer nach November 2002 einen Immobiliendarlehensvertrag mit seiner Bank vereinbarte und über sein Widerrufsrecht fehlerhaft, falsch (z.B. nach dem Recht der Haustürgeschäfte) oder sogar überhaupt nicht belehrt wurde, der kann diesen Vertrag im Allgemeinen ohne Rücksicht auf irgendwelche Verjährungsfristen unbefristet widerrufen. Nach den Untersuchungen der Verbraucherzentralen tragen ca. zwei Drittel aller Immobiliardarlehensverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen.

Ihr Widerruf hat die nachfolgenden Konsequenzen:

  1. Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird nicht geschuldet. Sie können also kostengünstig auf eine weitaus günstigere Finanzierung umsteigen.
  2. Für die Vergangenheit bestehen erhebliche Ansprüche aus zu viel bezahlten Zinsen. Geschuldet wird für den Zeitraum der Darlehensinanspruchnahme nur ein sog. marktüblicher Zins. Nach Ansichten vieler Experten kann es sich dabei nur um einen sich laufend verändernden variablen Zinssatz handeln. Da die Zinsen in den vergangenen Jahren immer nur auf Talfahrt waren, winken Ihnen hohe Erstattungsansprüche.

Mehrere Urteile des Bundesgerichtshofes waren für die betroffenen Darlehensnehmer verheißungsvoll. Allerdings sperren sich die Banken gegenüber ihren Kunden und lehnen entsprechende Widerrufe fast durchweg ab.

Die Bundesregierung will dieses „ewige Widerrufsrecht“ für bestehende Verträge auf den Termin des 21. Juni 2016 beschränken. Wenn Sie nicht bis zu diesem Termin widerrufen haben, so wird Ihnen dieser sog. „Widerrufsjoker“ für die Zukunft aus der Hand geschlagen.

Wie ist zu verfahren? Mehrere Fallgruppen sind zu unterscheiden.

  1. Sie möchten ein laufendes Darlehen widerrufen.
    In diesem Fall wäre es günstig, wenn Sie sich eine Darlehenszusage einer anderen Bank bereits vorab besorgt haben, um im Fall des erfolgreichen Widerrufs innerhalb eines Monats zurückzahlen zu können. Ist das nicht der Fall und rückt der Termin des Juni 2016 unaufhaltsam näher, so sollten Sie sich überlegen, ob Sie das Risiko eingehen, auch ohne Anschlussfinanzierung zu widerrufen. Welche Konsequenzen drohen? Sofern Ihre Darlehensgeberin den Widerruf ohnehin abweist, haben Sie immerhin fristgerecht widerrufen und können den Rechtsweg beschreiten. Sie haben also noch alle Trümpfe über den Termin des Junis hinaus in der Hand. Akzeptiert Ihre Bank den Widerruf – was nur ganz selten vorkommt –, so geraten Sie mit der Rückzahlung Ihres Hausdarlehens möglicherweise in Verzug und schulden bei Überschreitung der Monatsfrist einen Verzugszins auf den ausstehenden Darlehensbetrag. Der Verzugszinssatz beträgt bei einem Basiszinssatz von -0,83% zurzeit 1,67% jährlich, liegt somit wahrscheinlich weit unterhalb Ihres Darlehenszinssatzes. Die Verzugszinssätze liegen bereits seit Anfang 2013 unterhalb von 2,5% und werden auch in der nahen Zukunft kaum darüber ansteigen.
  2. Sie werden Ihre Immobilie ohnehin in naher Zukunft verkaufen.
    In diesem Fall stellt sich für Sie das Problem einer fehlenden Rückzahlungsmöglichkeit nicht. Das besorgt der Käufer. Wichtig ist es, vor dem Termin des Junis widerrufen zu haben. Als optimaler Zeitpunkt empfiehlt sich ein Termin unmittelbar vor der Kaufpreiszahlung, so dass die Monatsfrist problemlos eingehalten werden kann. Der Junitermin darf aber keinesfalls überschritten sein.
  3. Sie hatten das Darlehen bereits vor geraumer Zeit abgelöst.
    In diesem Fall dürfte ein nachträglicher Widerruf unschädlich sein. Möglicherweise wird sich die Bank überhaupt nicht mehr darauf melden. Geichwohl können Sie sich für die Vergangenheit die Zinserstattungsansprüche durch ein Rückabwicklungsgutachten berechnen lassen, eine möglicherweise gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung zurückfordern. Lassen Sie sich Ihre rechtlichen Chancen aber zunächst durch einen Anwalt bestätigen.
  4. Die Bank hat Ihren Widerruf akzeptiert.
    In diesem Fall steht ihr keine Vorfälligkeitsentschädigung zu. Überdies können Sie für die Vergangenheit Zinserstattungsansprüche geltend machen. Lassen Sie sich gutachterlich unterstützen. Die Wehrt GmbH arbeitet auch für Sie zunächst kostenfrei gegen eine spätere Erfolgsbeteiligung. Häufig unterschätzen die Darlehensnehmer die Höhe ihrer Ansprüche gegen die Bank oder lassen sich billig abspeisen.
  5. Die Bank hat Ihren Widerruf abgelehnt.
    Lassen Sie rechtlich durch einen fachlich versierten Anwalt prüfen, wie hoch Ihre Chancen auf Durchsetzung Ihrer Ansprüche sind. Besteht die Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung, so tragen Sie keine Verfahrensrisiken. Besteht keine Rechtsschutzversicherung, so können Sie versuchen, das Sachverständigengutachten zur Anspruchshöhe und die Prozessfinanzierung gegen Erfolgsbeteiligung mit der Wehrt GmbH zu vereinbaren.

Prof. Dr. Klaus Wehrt ist finanzmathematischer Experte für alle Fragen der Immobilienfinanzierung, insbesondere der Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigung, Professor für Volkswirtschaftslehre und Statistik, Buxtehude-Immenbeck.



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