Prof. Dr. rer. pol. habil.
Klaus Wehrt
Dipl.-Volkswirt
Wehrt UNABHÄNGIGE Beratungsdienstleistungen
in Finanzen und Kredit GmbH

Finanzwirtschaftliche Überprüfung von Kapitalanlagen und Finanzierungen, insbesondere Rückabwicklung, Vorfälligkeitsentschädigung und Forwarddarlehen.

Zweifelsfragen der Entschädigungsberechnung

Von

Letzter Bearbeitungsstand: 31.01.2016

Die großen Vorgaben für die Vorfälligkeits- bzw. Nichtsabnahmeentschädigungskalkulation stehen fest. Zu regeln sind heute nur noch Details. Sechs Bereiche seien nachfolgend herausgegriffen:

  1. Die Behandlung bankseitig gekündigter Verbraucherdarlehen.
  2. Die Berücksichtigung von Teilablösungen und Sondertilgungsrechten.
  3. Der Umfang ersparter Risikoaufwendungen.
  4. Der Umfang ersparter Verwaltungskosten.
  5. Die Wiederanlage des vorzeitig erhaltenen Darlehenskapitals in thesaurierende oder ausschüttende Wertpapiere.
  6. Die Auswahl der Wiederanlagezinssätze: Renditen der Bundesbankstatistik oder sog. PEX-Renditen.

1. Die Behandlung bankseitig gekündigter Verbraucherdarlehen

Viel Unsicherheit schuf der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner mündlichen Verhandlung vom 15.01.2013. Zu verhandeln hatte der BGH die Revisionen auf voneinander abweichenden Urteilen zweier Senate des OLG Frankfurt aus dem Jahr 2011. Es ging um die Frage, wie mit der Vorfälligkeitsentschädigung nach einer bankseitigen Kündigung beim Verbraucherdarlehen umzugehen sei. Während der 23. Senat des OLG Frankfurt unter Hinweis auf den Beitrag von Wehrt (WM 2004, 401) betonte, dass die Bank die Zinsentschädigung zum Termin der Rückzahlung zu berechnen habe, vertrat der 9. Senat die Auffassung, die Entschädigung könne berechtigterweise schon zum Kündigungstermin kalkuliert werden und dürfe für den Zeitraum zwischen Kündigung und eigentlicher Rückzahlung durch den Schuldner ebenso wie das Restdarlehensschuld mit einem Verzugszinssatz verzinst werden. Der Zinseffekt dieser zweiten Auffassung besteht darin, dass ein Kreditgeber für ein und denselben Zeitraum sowohl einen Zinsschadensausgleich durch die Vorfälligkeitsentschädigung als auch einen Verzugsschadensausgleich erhalten würde, somit doppelt kompensiert wäre.

Der BGH vertrat schon damals – und mit seinem jüngsten Urteil aus 2016 endlich auch dokumentiert – eine dritte Rechtsmeinung. § 497 BGB in seiner bis Juni 2010 geltenden Fassung sehe für Verbraucherdarlehen die folgende Verzugsschadensregelung vor: Der Darlehensgeber dürfe gegenüber dem Darlehensnehmer einen Verzugszins gemäß § 288 Abs. 1 BGB berechnen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Das aber würde nicht für Immobiliardarlehensverträge gelten. Bei der Kündigung derartiger Verträge beschränke sich der Verzugszins auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Zwar dürften Darlehensgeber und Darlehensnehmer einen höheren bzw. geringeren Schaden nachweisen. Dieser Schadensnachweis beschränke sich aber auf den Verzugsschaden, eine Vorfälligkeitsentschädigung würde keinesfalls geschuldet.

Insoweit zitiert der Bundesgerichtshof die Gesetzgebungsgeschichte und den Sinn und Zweck der Vorschrift. Entsprechend der Gesetzesbegründung sei der „Verzugszins nach Schadensersatzgesichtspunkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertragszins grundsätzlich ausgeschlossen.“ Die Vorfälligkeitsentschädigung ist aber bei Immobiliendarlehen dominant durch die Höhe des ursprünglich vereinbarten Vertragszinses bestimmt. Mithin war es ausdrücklicher Gesetzgebungswille, dass sie bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung aufgrund bankseitiger Kündigung zu entfallen habe.

Die gleiche Einschätzung gilt nach unserer Auffassung auch für solche Immobiliardarlehen, die unter Gültigkeit der seit Juni 2010 veränderten Vorschriften gekündigt wurden. Nach § 497 Abs. 1 S. 2 BGB (neue Fassung) darf der Darlehensgeber einen höheren als den Verzugsschaden nach § 288 Abs. 1 BGB nachweisen. Seit der Änderung der Vorschriften bestimmt § 503 Abs. 2 BGB, dass in Bezug auf Immobiliardarlehen für die Verzugs¬ver-zinsung eine Ausnahme dahingehend gelte, dass der entsprechende Zinssatz 2,5 Prozentpunkte oberhalb des Basiszinssatzes notiere. Die Regelung aus § 503 Abs. 2 BGB dominiert auch hier wie schon vor Juni 2010 die Regelung zum Nachweis eines höheren Schadens. Diese Interpretation des abgesenkten Verzugszinses als abschließende Regelung lässt keinen Raum mehr für eine daneben erhobene Vorfälligkeitsentschädigung. Mithin darf eine Bank bei einem von ihr gekündigten Immobiliardarlehen nicht auch noch eine Zinsentschädigung verlangen.

Banken müssen daher mit Kündigungsandrohungen künftig vorsichtiger umgehen. Verbraucher, die entsprechend opportunistisch Kündigungen provozieren, sollten darauf gefasst sein, dass unter einer offensichtlich provozierten Kündigung das Recht auf eine zinsentschädigungsfreie Rückzahlung von den Gerichten wiederum kassiert werden wird.

Ungeklärt bleibt die Frage der Verjährung etwaiger Ansprüche auf die Erstattung gezahlter Zinsentschädigungen. Nach unserer Auffassung könnte frühestens mit dem Ende des Jahres 2013 die kenntnisabhängige Dreijahresfrist in Gang gesetzt worden sein. Eine Verjährung würde dann zum 31.12.2016 eintreten. Rückverfolgt werden können Ansprüche über den Zeitraum von zehn Jahren. Mithin könnten zurzeit noch Erstattungsansprüche aus Zinsentschädigungen zurück bis Februar 2006 geltend gemacht werden.



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