Prof. Dr. rer. pol. habil.
Klaus Wehrt
Dipl.-Volkswirt
Wehrt UNABHÄNGIGE Beratungsdienstleistungen
in Finanzen und Kredit GmbH

Finanzwirtschaftliche Überprüfung von Kapitalanlagen und Finanzierungen, insbesondere Rückabwicklung, Vorfälligkeitsentschädigung und Forwarddarlehen.
Entschädigungsfrei aus dem Festzinsdarlehen? Der Widerruf macht es möglich

Teil B: Der Widerrufsjoker

Von Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin; , Diplom-Volkswirt

Nachfolgend beschränken wir uns ausschließlich auf die Problemfälle der Kategorie 2 b).

Häufig trifft sich Herr Dr. Biedermann mit Freunden aus seiner Studienzeit. Sie sind begeisterte Rommee-Spieler. Jüngst zerstritten sie sich über den Einsatz des Jokers. Um die Frage nach den tatsächlichen Spielregeln zu klären, suchte Herr Dr. Biedermann im Internet nach dem Begriff „Joker“. Er stolpert über einen Eintrag mit dem Titel „Widerrufsjoker“ und ist sogleich von einer Analogie gefesselt:

Im Kartenspiel bezeichne der Joker eine Überraschungskarte, mit welcher der Inhaber sehr zum Leidwesen seiner Mitspieler einen unvermuteten Zug tätigt. In der Beziehung zwischen Bank und Kunde liege dieser Joker in den Händen des Kunden, nachdem die Bank ihm diesen versehentlich zugespielt habe. Mit dem Ziehen des Jokers durch ihren Kunden habe die Darlehensgeberin auf eine etwaige Vorfälligkeitsentschädigung zu verzichten. Zudem könne der Kunde unter Umständen noch Zinserstattungsansprüche aufgrund zu viel gezahlter Zinsen für die Vergangenheit gegen die Bank richten.

1. Die rechtsfehlerhafte Widerrufsbelehrung

Herrn Dr. Biedermann fallen alle seine nach der Jahrtausendwende abgeschlossenen Baudarlehen ein, die er gerne gegen günstige Zinsen umfinanzieren würde. Deshalb liest er weiter:

Jeder Verbraucherdarlehensnehmer habe nach den zwingenden Vorgaben des Verbraucherkreditrechts (§ 495 BGB) die Möglichkeit, seinen bereits von der Bank bewilligten Kredit innerhalb der nächsten 14 Tage zu widerrufen (§ 355 Abs. 2 S. 1 BGB). Erst nach dem Ablauf dieser Frist entfalte der Vertrag Rechtskraft. Die 14tägige Widerrufsfrist nehme ihren Lauf frühestens mit der rechtsfehlerfreien Belehrung über dieses Widerrufsrecht. Wurde nicht rechtsfehlerfrei belehrt, so könne noch jederzeit widerrufen werden. Für ein Darlehen, das bereits über viele Jahre hinweg laufe, eröffne sich für den Schuldner deshalb die Möglichkeit, sich zinsentschädigungsfrei aus der Darlehensbeziehung zu verabschieden. Interessant sei das insbesondere in der gegenwärtigen Situation, in der historisch niedrige Zinssätze dazu einladen, Darlehen zu günstigeren Konditionen neu zu finanzieren.

Seinem Spielerkreis berichtet Herr Dr. Biedermann von seinen Recherchen. Die sind elektrisiert, denn viele von Ihnen sind Hauseigentümer oder haben vermietete Immobilien. Jetzt kommt die große Stunde von Herrn Dr. Biedermann. Er darf zum Besten geben, was er im Internet recherchierte:

Die gesetzlichen Vorschriften zum Widerrufsrecht seien so kompliziert, dass es noch nicht einmal dem Gesetzgeber gelungen sei, aus seinen eigenen Vorschriften eine rechtsfehlerfreie Widerrufsbelehrung zu konzipieren. Gleichwohl genieße die sog. Musterwiderrufsbelehrung des Gesetzgebers den Charakter einer rechtsfehlerfreien Belehrung (Gesetzlichkeitsfiktion). Jede Abweichung von dieser Musterwiderrufsbelehrung müsse sich allerdings an den gesetzlichen Vorschriften messen lassen. Unter den Schutz der Musterwiderrufsbelehrung fielen solche Belehrungen dann nicht.

Woran aber erkennt man eine rechtsfehlerhafte Belehrung? Schon problematisch ist, dass sich die gesetzlichen Vorschriften zur Widerrufsbelehrung und dementsprechend auch die Musterbelehrung immer wieder verändert haben. Man muss also genau hinschauen.

Leicht zu erkennen sind Mängel in der Gestaltung. Widerrufsbelehrungen müssen aus dem Vertragstext hervorstechen. Sie sind auffällig zu platzieren, so dass der Darlehensnehmer sie nicht übersehen kann. Nicht zulässig ist es, eine Widerrufsbelehrung im allgemeinen Fluss vertraglicher Klauseln untergehen zu lassen. Die Widerrufsbelehrung trägt eine deutlich hervortretende Überschrift.

Zudem hat die Belehrung vollständig zu sein, indem sie über die Widerrufsfrist, die Art der Erklärung des Widerrufs, den Fristbeginn, die Adresse, an die der Widerruf zu richten ist, wie auch die Folgen des Widerrufs unterrichtet. Beim Verbraucherdarlehen sind vom Darlehensgeber überdies die Pflichtangaben einzuhalten (§ 492 BGB).

Insbesondere mit dem Fristbeginn hätten die Geldhäuser in den vergangenen Jahren große Probleme gehabt. Daran nicht unschuldig wäre der Gesetzgeber selbst gewesen, dem die Formulierung einer Musterwiderrufsbelehrung gründlich missglückte Weithin unklar blieb stets der Zeitpunkt, zu dem die Frist ihren Anfang nimmt. Dieser Termin ist aber deshalb so erheblich, weil er ebenso das Ende der Frist vorherbestimmt. Formulierungen wie „die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt dieser Belehrung“ ohne weitere ergänzende Hinweise wurden von den Gerichten als terminlich unpräzis und irreführend beurteilt, konnte die Frist doch ihren Lauf frühestens erst nach dem Abschluss des Darlehensvertrags nehmen (BGH, Urteile aus 2009). Hatten die Kunden die Belehrung bei Antragstellung auf das Darlehen ausgehändigt bekommen und wurde der Antrag von der Bank erst nach drei Wochen angenommen, so betrug die Frist nach Aushändigung der Belehrung noch mindestens fünf Wochen und nicht nur zwei Wochen, wie die Belehrung suggerierte.

Insgesamt glich die Szene einem schmalen Pfad durch einen Sumpf. War man dem vom Gesetzgeber vorgezeichneten Weg bedingungslos gefolgt, so konnte man den Sumpf gefahrlos queren. Hatte man einen großen Umweg genommen und eine eigene, den gesetzlichen Vorgaben genügende Widerrufsbelehrung entwickelt, so blieb man ebenfalls verschont. War man jedoch von dem vom Gesetzgeber vorgezeichneten Pfad durch den Sumpf nur ein wenig abgewichen, so holte einen der Sumpf im Gewand des Widerrufsjokers.

2. Der nachträglich erklärte Widerruf

Gemeinsam beschließt der Spielerkreis einen spezialisierten Rechtsanwalt aufzusuchen, um sich weitergehend zu informieren. Das Ergebnis verschafft ihnen zusätzliche Klarheit:

Zurzeit bestehe eine gewisse Rechtsunsicherheit dahingehend, ob man den Widerruf bei einem Darlehen mit fehlerhafter Widerrufsbelehrung noch während des laufenden Vertrags zu erklären habe oder ob man auch noch nach der Beendigung des Vertrags mit entsprechenden Folgen für die Vergangenheit (keine Vorfälligkeitsentschädigung, Zinserstattungsansprüche) widerrufen könne. Einige Gerichte tendierten zur Auffassung, mit dem Erlöschen der Darlehensbeziehung ende ebenso das Recht zum Widerruf (OLG Düsseldorf, Urteil aus 01.2012), andere seien der Überzeugung, dass der Widerruf auch nach einer vorzeitigen Ablösung möglich bleibe (LG Potsdam, Urteil aus 11.2011, AG Göttingen, Urteil aus 12.2010). Daher empfehle es sich, den Widerruf am besten vor der geplanten Darlehensablösung zu erklären. Man dürfe ihn sogar rechtlich ungeprüft hinein „ins Blaue“ aussprechen und sich nach der Ablösung, nachdem man zunächst unter Vorbehalt alle banklichen Forderungen erfüllte, um die Klärung der Frage der Rechtmäßigkeit bemühen.



Prof. Dr. Klaus WehrtWehrt Unabhängige Beratungsdienstleistungen in Finanzen und Kredit GmbH
Inh. Prof. Dr. Klaus Wehrt
  • Birkenhain 1a
    21614 Buxtehude
  • Tel: 04161 - 996816
    Fax: 04161 - 996817
  • www.wehrt.de
    mail@wehrt.de