Prof. Dr. rer. pol. habil.
Klaus Wehrt
Dipl.-Volkswirt
Wehrt UNABHÄNGIGE Beratungsdienstleistungen
in Finanzen und Kredit GmbH

Finanzwirtschaftliche Überprüfung von Kapitalanlagen und Finanzierungen, insbesondere Rückabwicklung, Vorfälligkeitsentschädigung und Forwarddarlehen.

Vorzeitige Ablösung ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Von

Kein Anspruch auf Entschädigung bei bankseitigem Angebot auf vorzeitige Darlehensrückzahlung

Kündigt eine Darlehensgeberin die langfristige Darlehensbeziehung mit einem Verbraucher, so darf sie für die Rücknahme des Immobiliardarlehen mit Festzinssatz kein Vorfälligkeitsentschädigung verlangen.

Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung war ein Widerspruch zwischen den Urteilen zweier Senate des OLG Frankfurt. Rechtsunsicherheit bestand in Bezug auf die Frage, wie mit der Vorfälligkeitsentschädigung nach einer bankseitigen Kündigung beim Verbraucherdarlehen umzugehen sei. Nach Ansicht des 23. Senats dürfe die Bank die Zinsentschädigung erst zum Termin der Rückzahlung berechnen. Insoweit wurde auch auf den Beitrag von Wehrt (WM 2004, 401) verwiesen. Dagegen vertrat der 9. Senat die Auffassung, eine Zinsentschädigung dürfe berechtigterweise bereits bei Kündigung berechnet werden, überdies dürfe sie auch noch innerhalb des Zeitraums zwischen Kündigung und eigentlicher Rückzahlung mit Verzugszinsen belegt werden. Auf diese Weise erhält ein Kreditgeber für ein und denselben Zeitraum sowohl einen Zinsschadensausgleich durch die Vorfälligkeitsentschädigung als auch einen Verzugsschadensausgleich. Er wäre damit doppelt kompensiert.

Darauf reagierte der Bundesgerichtshof anlässlich der Revision beider Fälle in seiner mündlichen Verhandlung vom 15.01.2013. Der BGH vertrat schon damals eine dritte Rechtsmeinung. Aus § 497 BGB folge, der Darlehensgeber dürfe gegenüber dem Schuldner Verzugszinsen nach § 288 Abs. 1 BGB berechnen (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz). Bei Immobiliardarlehen beschränke sich allerdings der Verzugszins auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die nach der Vorschrift bestehende Möglichkeit des Nachweises eines höheren oder geringeren Schadens gelte nur in Bezug auf den Verzugsschaden, eine Vorfälligkeitsentschädigung würde nicht geschuldet. Folge man der Gesetzesbegründung, so sei der „Verzugszins nach Schadensersatzgesichtspunkten zu ermitteln und ein Rückgriff auf den Vertragszins grundsätzlich ausgeschlossen.“ Maßgeblich für die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung ist bei Immobiliendarlehen allerdings der Vertragszinssatz. Ausdrücklicher des Gesetzgebers wäre es somit gewesen, dass eine Bank kein Recht auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei bankseitig gekündigten Darlehen habe.

Ungeklärt bleibt die Frage der Verjährung etwaiger Ansprüche auf die Erstattung gezahlter Zinsentschädigungen. Eine Verjährung könnte bereits zum 31.12.2016 für alle Altfälle eintreten. Rückverfolgt werden können Ansprüche über den Zeitraum von zehn Jahren.

Kein Anspruch auf Entschädigung bei bankseitigem Angebot auf vorzeitige Darlehensrückzahlung

Der Darlehensgeber hat regelmäßig ein Interesse an der Aufhebung des Engagements, sobald er dieses für die Zukunft als rückzahlungsgefährdet einstuft. Häufig fordert das Geldinstitut das herausgelegte Darlehen dann zurück, ohne es vorher zu kündigen. Es wird nochmals eine Gnadenfrist zur eigenständigen Rückführung des Darlehens eingeräumt.

Löst ein Finanzierungskunde daraufhin seine Verbindlichkeiten über eine andere Bank ab und zahlt im Zuge dieser Ablösung auch eine Vorfälligkeitsentschädigung, unterzeichnet aber den dazu übermittelten Aufhebungsvertrag nicht, dann schuldet er auch keine Vorfälligkeitsentschädigung. Es fehlt dann an einem Rechtsgrund für das Entschädigungsverlangen der Bank.

Zwar mag der ursprüngliche Vertrag in seinen Allgemeinen Bedingungen einen Hinweis auf die Pflicht zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung enthalten, doch besteht diese nicht. Der Darlehensnehmer darf das Verhalten der Bank als ein Angebot auf Aufhebung des Darlehensvertrages gegen Ablösung seiner Verbindlichkeiten verstehen. Wenn weder der Darlehensvertrag noch das Angebot der Bank selbst einen Hinweis auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei einvernehmlicher Vertragsaufhebung enthalten, bedeutet die Annahme dieses Angebot die Rückführung des Darlehens ohne Vorfälligkeitsentschädigung. Die Annahme des Angebots erfolgt typischerweise über die zur Ablösung beauftragte Bank, indem sie bei der ursprünglichen Darlehensgeberin eine Aufstellung der Gesamtverbindlichkeiten erbittet. Zwar kann sich der ehemalige Kreditgeber über den zu unterzeichnenden Aufhebungsvertrag nachträglich noch eine Vorfälligkeitsentschädigung versprechen lassen, läuft aber Gefahr, dass der Kunde diesen nicht unterzeichnet.

Die Zuteilung von Bausparkrediten oder die Auszahlung von Lebensversicherungen stellen stets besondere Gründe zur vorzeitigen Tilgung von laufenden Zwischenfinanzierungen oder Lebensversicherungsdarlehen dar. Es ist eine Frage der Auslegung von zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen, ob die Zuteilung des Bausparkredits oder der Eintritt des Versicherungsfalls bei der Lebensversicherung es erlaubt, eine bestehende Zwischenfinanzierung oder das endfällige Lebensversicherungsdarlehen ohne oder nur gegen Vorfälligkeitsentschädigung zurückzuzahlen. Vereinbaren die Vertragsparteien bei Vertragsschluss: „Die Tilgung erfolgt durch eine abgetretene Privatlebensversicherung“, so ist darin zumindest dann eine Regelung zur Vertragsbeendigung zu sehen, wenn die Parteien im weiteren keine Vereinbarung darüber trafen, in welcher Weise der Kreditgeber mit der von ihm vereinnahmtem Lebensversicherungssumme verfahren sollte, wenn sie denn nicht zur Tilgung des Darlehens verwandt werden sollte.

Vorausdarlehen, die im Zuge von Bausparverträgen zur Vorfinanzierung des späteren Bauspardarlehens gewährt wurden, bleiben bei vorzeitiger Ablösung dann zinsentschädigungsfrei, wenn im Vorausdarlehen ein Festzinssatz vereinbart wurde, der bis zur Zuteilung der Bausparmittel gelten sollte. So jedenfalls entschied das Landgericht Dortmund. Die Begründung liefert § 488 Abs. 3 BGB: „Ist für die Rückzahlung des Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fälligkeit davon ab, dass der Darlehensgeber oder der Darlehensnehmer kündigt. Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate.“ Das Gericht ging davon, dass ein Zeitpunkt für die Rückzahlung nicht bestimmt war, mithin stets die Möglichkeit, das Darlehen mit einer Frist von drei Monaten zinsentschädigungsfrei zurückzuzahlen.

Fristlose Kündigung bei Bankenfusion

Grundsätzlich wird in all jenen Fällen, in denen die Bank einen wichtigen Grund zur eigenen oder für die Kündigung des Kunden zu vertreten oder sogar verschuldet hat, seitens des Kunden keine Vorfälligkeitsentschädigung geschuldet. Vielmehr kann er im Gegenzug Schadensersatz von der Bank verlangen, weil er ein niedrig verzinsliches Darlehen nun gegen ein teureres bei einem anderen Institut einzutauschen hat oder ihm andere Kosten entstanden sind.

So ist es zum Beispiel bei der fristlosen Kündigung aufgrund einer Bankenfusion. Manche Darlehensnehmer verteilen ihre Kreditengagements bewusst auf mehrere Institute. Das Kreditinstitut erhält nur die für die Kreditgewährung notwendigen Informationen. Keinem der beteiligten Institute soll ein allzu tiefer Einblick in die wirtschaftliche Gesamtsituation des Darlehensnehmers gewährt werden. Eine Fusion der beteiligten Institute läuft seinen ursprünglichen Intentionen dann möglicherweise entgegen. Sofern der Darlehensnehmer gewichtige Gründe dafür ins Feld führen kann, dass das Zusammenführen der Teilinformationen seine berechtigten Interessen verletzt, steht ihm ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu. Eine Vorfälligkeitsentschädigung wird dann nicht geschuldet. Allerdings ist dieses Kündigungsrecht kurzfristig (möglicherweise schon binnen 14 Tagen) wahrzunehmen.

Prof. Dr. Klaus Wehrt ist finanzmathematischer Experte für alle Fragen der Immobilienfinanzierung, insbesondere der Überprüfung von Vorfälligkeitsentschädigung (www.wehrt.de), Professor für Volkswirtschaftslehre und Statistik, Buxtehude-Immenbeck.



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