Erstattungen aus Prämiensparverträgen

Rechtliche Qualifikation des Sparvertrags

• Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag nach § 700 Abs. 1 BGB (vgl. BGH XI ZR 72/22).

• Vertrag enthält nur die einseitige Verpflichtung des Verwahrers, eine Sache gleicher Art, Güte und Menge zurück zu gewähren.

• Der Sparer geht anders als die Darlehensgeberin in Bezug auf das Darlehenskapital keine Verpflichtung ein, die vereinbarten Sparraten regelmäßig zu erbringen.

Die unwirksamen Zinsanpassungsklauseln:

"Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % verzinst'' oder

"Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... % p.a. verzinst“ bzw.

"Die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz, z. Z. %, am Ende eines Kalenderjahres

Was war fehlerhaft?

• Bankliche Zinsanpassung nach eigenem Gutdünken.

• keine Bezugnahme auf eine anhand unabhängiger Medien überprüfbaren Referenzzinsreihe.

• Veränderung des Sparzinses entsprechend einem absoluten Abstand zu einem banklichen Refinanzierungszinssatz anstelle eines prozentualen Abstands.

• Verzinsungen konnten sogar die Nulllinie unterschreiten, mutierten somit zu Strafzinsen.

Weitere Entscheidungen

• BGH-Urteil vom 14.11.2023 (BGH XI ZR 88/23):

  Ist der Prämiensparvertrag mit einer festen Laufzeit ausgestattet, so besteht vor dem Erreichen des Laufzeitendes kein bankseitiges Kündigungsrecht.

• BGH-Urteil vom 17.10.2023 (BGH XI ZR 72/22):

  Ein vorzeitiges Kündigungsrecht gem. § 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen ist mit dem Erreichen der höchsten Prämienstufe auch dann gegeben, wenn der Sparvertrag auch noch für weitere Jahre Angaben zur Höhe der Prämien nach dem Erreichen der Höchststufe enthält.

• BGH-Urteil vom 25.07.2023(BGH XI ZR 221/22):

  Unter einer Verhältnisprämienstaffel zahlt das Institut jeweils am Jahresende eine auf die Jahressparleistung bezogene Prämie, deren prozentuale Höhe davon abhängt, auf welchen Betrag das Sparvermögen angewachsen ist. Auch in diesem Fall gilt, dass eine Kündigung erst nach dem Erreichen der höchsten Prämienstufe möglich ist. Bei der Errechnung dieses Zeitpunkts wird unterstellt, der Sparer habe seine Jahresleistung stets in voller Höhe erbracht.

• BGH-Urteil vom 25.04.2023 (BGH XI ZR 225/21):

  Die Zinsanpassung des Sparvertrags schließt eine Orientierung an einer Gleitzinsreihe aus. Ob die Umlaufsrendite zehnjähriger inländischer Inhaberschuldverschreibungen / Hypothekenpfandbriefe den Interessen der Vertragsparteien gerecht wird, ist nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zu entscheiden.

Das Schließen der Vertragslücke

1. Der Leitgedanke

   Welche Regelung der Zinsanpassung hätten Sparer und Geldinstitut vereinbart, sofern sie das Thema der Zinsanpassung schon damals – bei Vertragsschluss – zum Gegenstand ihrer Verhandlungen gemacht hätten?

2. Die Erwartungsbildung

   „Sie alleine bestimmen, wie lange Sie sparen wollen.“

   • Die beigefügten Beispielsrechnungen gingen zumeist von Anlagezeiträumen von 25 Jahren aus.

   • Die Bundeswertpapierreihe der Renditen von 8-15 Jahren reflektiert allerdings nur eine durchschnittliche 11,5 jährige Anlagedauer.

   • Offensichtlich sind die Einschätzungen der Sachverständigen maßgeblich von der erstmöglichen Kündigung nach 15 Jahren geprägt.

   • Gegen die Bundeswertpapierreihen im Vergleich zu Pfandbriefreihen spricht überdies, dass sich das Publikum der Anleihegläubiger international zusammensetzt.

3. Der angemessene Reihentypus

   Für die fortlaufende Verzinsung eines Sparvertrags sind langfristige Geldanlagemöglichkeiten als Referenz heranzuziehen, deren Rendite im Zeitpunkt der Einzahlung des Sparbeitrags gilt (= zeitpunktbezogene Rendite),

   denn dieselben prozentualen Veränderungen seines Anlageergebnisses wären einem Wertpapierinvestor unter einer Änderung des marktlichen Zinsniveaus widerfahren.

   Für die Rückrechnung von Sparverträgen aufgrund fehlerhafter Zinsanpassung sind allerdings sich einschleichende Gleitzinsrenditen herzunehmen, weil sie das Verzinsungsverhalten von Sparverträgen besser widerspiegeln.