Was ist eine Vorfälligkeitsentschädigung?

1. Fehlendes berechtigtes Interesse.
2. Keine Vorfälligkeitsberechnung, wenn...
   1. Ihr Institut hat die Vorfälligkeitsentschädigung fehlerhaft beschrieben
   2. Sie können den Darlehensvertrag noch widerrufen
   3. Sie stellen den Käufer als Ersatzkreditnehmer oder bieten ein Ersatzgrundstück als Sicherheit an
   4. Ihre Lebensversicherung wurde fällig oder der Bausparvertrag zugeteilt
   5. Ihr Kreditinstitut macht Ihnen ein Angebot auf Rückzahlung
   6. Das Kreditinstitut hat Ihr Verbraucherdarlehen gekündigt
3. Behandlung bankseitig gekündigter Nicht-Verbraucherdarlehen.
4. Besondere vorzeitige Rückzahlungsrechte.
   1. Das Sondertilgungsrecht.
   2. Die Teilablösung.
   3. Das Tilgungssatzanpassungsrecht.
5. Das Verhältnis von Aktiv-Aktiv- und Aktiv-Passiv-Vergleich.
6. Mit der Rückzahlung ersparte Kosten
   1. Der Umfang ersparter Risikoaufwendungen.
   2. Der Umfang ersparter Verwaltungskosten.
7. Rechnerische Vorgaben für die Entschädigungskalkulation
   1. Wiederanlage in thesaurierende oder ausschüttende Wertpapiere.
   2. Auswahl der Wiederanlagezinssätze: Bundesbankstatistik oder PEX-Renditen.
   3. Negativrenditen.

Am 21.03.2016 trat das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie in Kraft. Es enthält viele Neuregelungen, die sich auf das Verhältnis des Immobiliar-Verbraucherdarlehensnehmers zu seiner Bank auswirken. Auch in Bezug auf die Vorfälligkeitsentschädigung ergingen neue Vorschriften. Deren tiefergehende spezifische Ausgestaltung sollte allerdings einem weiteren Gesetzgebungsverfahren vorbehalten bleiben, das die Ergebnisse einer speziell zu diesem Zweck eingerichteten Arbeitsgruppe verwerten sollte. Die Zielsetzung, eine Richtschnur für die spezifische Ausgestaltung des Instruments der Vorfälligkeitsentschädigung zu erarbeiten, wurde damit eher verfehlt. Diese Studie erhebt den Anspruch, auf wichtige Fragen um die Vorfälligkeitsentschädigung die passenden Antworten zu geben.

Die aktuellen Staats- und Finanzkrisen erschüttern nicht nur die Anleihe- und Aktienmärkte, sie nehmen auch einen erheblichen Einfluss auf die Kosten einer vorzeitigen Darlehensablösung, die Vorfälligkeitsentschädigung. Eine direkte Folge der Finanzierungskrisen in den Weichwährungsländern der EU stellt die Flucht der Anleger in die vermeintlich „noch“ sicheren Häfen der Geldanlage dar. So bewirkte die zunehmende Nachfrage nach deutschen Staatsanleihen einen starken Kursanstieg und damit einen Renditeverfall.

Das Thema „Vorfälligkeitsentschädigung“ bleibt ein Dauerbrenner in den Auseinandersetzungen zwischen Bank und Kunde. Während sich in der Vergangenheit die Vertragsparteien des Kreditvertrages zumeist um die Höhe der Entschädigung stritten, streiten sie heute häufig überhaupt um ihre Berechtigung. In Phasen steigender Zinsen argwöhnt die Bankkundschaft in durchaus nachvollziehbarer Weise, dass für die Ablösung ihres Darlehens eine Vorfälligkeitsentschädigung eigentlich nicht anfallen könne, denn das zurückgeführte Kapital könne doch zu einem höheren Zinssatz wieder ausgereicht werden. Diesem Gedanken wird im ersten Teil dieses Beitrags nachgegangen.

Der zweite Teil widmet sich dagegen zwei Zweifelsfragen der Berechnung: Unzutreffende Berechnungstermine bei bankseitig gekündigten Darlehen lassen Vorfälligkeitsentschädigungsungeheuer entstehen und wieder verschwinden. Unberücksichtigte Sondertilgungsrechte treiben die Entschädigung in die Höhe.

Rechtliche Qualifikation der Zinsentschädigung für die vorzeitige Vertragsaufhebung bei variabel verzinslichen Finanzierungen zu festgeschriebenen Zinssätzen

1. Wie mache ich aus einem variabel verzinslichen Kreditgeschäft ein Festzinsgeschäft?
   1. Das Festzinsdarlehen mit Disagio
   2. Das Festzinsdarlehen mit Sondertilgungsmöglichkeit
   3. Variables Darlehen kombiniert mit Zinsbegrenzungsvereinbarung
   4. Variables Darlehen kombiniert mit Swapgeschäft
2. Die rechtliche Qualifikation derartiger Kombinationsgeschäfte
   1. Beratungsverschulden beim Abschluss des Kombinationsgeschäfts
      • Verletzte Aufklärungspflichten
      • Fehlerhafte Beratung
   2. Unwirksame Kündigungsbeschränkung bei wirtschaftlicher Einheit beider Geschäfte
      1. Rechtliche Konsequenzen bei wirtschaftlicher Einheit beider Geschäfte
         • Variables Darlehen plus Zinsbegrenzungsgeschäft
         • Variables Auslandsdarlehen und Swapgeschäft
      2. Das Bestehen der Voraussetzung einer wirtschaftlichen Einheit
   3. Börsentermin- oder Differenzgeschäft
      • Das neue Recht
      • Das alte Recht
3. Ergebnis