Prof. Dr. rer. pol. habil.
Klaus Wehrt
Dipl.-Volkswirt
Wehrt UNABHÄNGIGE Beratungsdienstleistungen
in Finanzen und Kredit GmbH

Finanzwirtschaftliche Überprüfung von Kapitalanlagen und Finanzierungen, insbesondere Rückabwicklung, Vorfälligkeitsentschädigung und Forwarddarlehen.
Entschädigungsfrei aus dem Festzinsdarlehen? Der Widerruf macht es möglich

Teil D: Rückabwicklung - Quantifizierung der Rechtsfolgen des erfolgreichen Widerrufs

Von Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin; , Diplom-Volkswirt

Herr Dr. Biedermann hat seine Darlehen von einem fachkundigen Rechtsanwalt checken lassen. Tatsächlich kann er einige Verträge erfolgreich widerrufen. Einen seiner Verträge, der im August 2008 über ein Kapital von 100.000 EUR bei einer Festverzinsung von 6% (ohne Tilgung) für zehn Jahre (bis 31.08.2018) abgeschlossen wurde, widerrief er am 31.08.2013. Jetzt geht’s ums Geld. Was bringt der Widerruf?

1. Keine Vorfälligkeitsentschädigung

Der erfolgreiche Widerruf eines Darlehensvertrages wirkt in zwei Richtungen. Zum Einen bewirkt er, dass die einstmals vereinbarte vertragliche Beziehung für die Zukunft entfällt. Für den geschlossenen Darlehensvertrag hat das insbesondere die Bedeutung, dass die Bank für die Zukunft nicht länger auf eine geschützte Zinserwartung bauen kann. Ohne geschützte Zinserwartung keine Vorfälligkeitsentschädigung. Trotz möglicherweise bestehender Zinsbindung hat die Darlehensgeberin also auf eine etwaige Zinsentschädigung zu verzichten.

Im Fall des Herrn Dr. Biedermann forderte die Darlehensgeberin zunächst eine Vorfälligkeitsentschädigung von 29.433,27 EUR. Sie erachtete den Widerruf als nicht rechtmäßig. Eine Überprüfung der Zinsentschädigung entsprechend den wirtschaftlichen Nachteilen der Bank führte dagegen auf den Betrag von 20.924,20 EUR. Dieser jedoch hätte nur gegolten, wenn ein Recht zum Widerruf nicht bestanden hätte. Tatsächlich zahlte er am Ende überhaupt keine Zinsentschädigung.

2. Erstattung Zinsen für die Vergangenheit: die Grundsätze

Und auch in die Vergangenheit hinein wirkt der Widerruf. Mit dem erklärten Widerruf ist derjenige vertragliche Zustand herzustellen, der bestanden hätte, wenn ein Vertragsverhältnis niemals begründet worden wäre, sog. „status quo ante“.

Das Darlehensverhältnis wandelt sich nach dem erklärten Widerruf in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis um. Entsprechend § 346 Abs. 1 BGB haben die Parteien die empfangenen Leistungen einander zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Nach § 346 Abs. 2 S. 2 BGB gilt, dass soweit im Vertrag eine Gegenleistung bestimmt ist, sie bei der Berechnung des Wertersatzes zugrunde zu legen ist. Entsprechend dem Beschluss des OLG Schleswig vom 17.03.2010 (WM 2010, 1074) kann die Darlehensgeberin die Rückzahlung des Nettokreditbetrags zzgl. seiner marktüblichen Verzinsung verlangen (vgl. auch BGH, Urteil aus 2006). Grundsätzlich schulde der Darlehensnehmer die vertraglich vereinbarte Vergütung. Ihm sei allerdings der Nachweis vorbehalten, dass der Wert seiner Gebrauchsvorteile niedriger war als die vertraglich vereinbarte Gegenleistung (§ 346 Abs. 2 S. 2 BGB). In diesem Fall habe er marktübliche Zinsen als Nutzungsersatz für die konsumierten Gebrauchsvorteile zu zahlen (OLG Brandenburg, Urteil aus 07.2010).

Somit stellt sich das gesamte Rückabwicklungsverfahren wie folgt dar:

  1. Jeweils bezogen auf den Zeitpunkt seiner Zahlungen kann der Darlehensnehmer von der Darlehensgeberin die Erstattung der geleisteten Zins- und Tilgungsraten verlangen. Die auf diese Zahlungen seit ihrem Empfang gezogenen Nutzungen hat die Darlehensgeberin herauszugeben. Herauszugebende Nutzungen sind in Höhe von 5 Prozentpunkten oberhalb des Basiszinssatzes zu berechnen (BGH-Urteil aus 2007).
  2. Umgekehrt hat die Darlehensgeberin einen Anspruch auf die Rückzahlung des an den Darlehensnehmer gezahlten Nettokreditbetrages zzgl. seiner marktüblichen Verzinsung bis zum Zeitpunkt des erklärten Widerrufs.
  3. Für den Zeitraum nach dem erklärten Widerruf steht der Darlehensgeberin gegenüber dem Darlehensnehmer, soweit dieser nicht innerhalb von 30 Tagen zurückzahlt, ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2,5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu. Zwar hat ein rückständiger Darlehensnehmer seine Rückstandsraten nach § 497 Abs. 1 S. 1 BGB entsprechend § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen, jedoch gilt für Immobiliardarlehen die Ausnahmeregelung des § 503 Abs. 2 BGB, wonach sich der Verzugszinssatz lediglich auf 2,5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz beläuft.

Herr Dr. Biedermann zerbricht sich den Kopf darüber, wie denn nun zu rechnen sei.

  1. Gezahlt hatte er fünf Jahre lang monatlich jeweils 500,00 EUR an Zinsen, zusammen 30.000,00 EUR. Diese darf er zurückfordern.
    Daneben darf er für fünf Jahre die von der Bank gezogenen Nutzungen heraus verlangen. Da der Basiszinssatz im ersten Darlehensjahr im Schnitt noch oberhalb von 2% notierte, sodann jedoch nur noch knapp über null, am Ende sogar unter null, unterstellt er eine einheitliche 5,5%-ige Verzinsung.
    Die erste Rate war für 59 Monate zu verzinsen, die zweite für 58 usw. Also war seine Rechenaufgabe:
      500,00 EUR * 5,5% * 59 /12
    + 500,00 EUR * 5,5% * 58 /12
    + 500,00 EUR * 5,5% * 57 /12
      ...
      ...
      ...
    + 500,00 EUR * 5,5% * 2 /12
    + 500,00 EUR * 5,5% * 1 /12
    + 500,00 EUR * 5,5% * 0 /12
       
    = 500,00 EUR * 5,5% / 12 * (59 + 58 + … + 1 + 0)
    = 27,50 EUR / 12 * {(59+0) + (58+1) + … + (31+28) + (30+29)}
    = 27,50 EUR / 12 * 30 * 59
    = 27,50 EUR * 147,5
    = 4.056,25 EUR
  2. Aber wie hoch war die marktübliche Verzinsung, die seiner Bank zustand? Im August 2008 betrug die Verzinsung zehnjähriger Festzinsdarlehen ca. 5%. Also rechnet er:
      100.000,00 EUR * 5% * 5 Jahre = 25.000,00 EUR.

Unterm Strich schuldet Herr Dr. Biedermann seiner Auffassung nach die nachfolgenden Beträge:

Darlehenskapital 100.000,00 EUR
plus marktübliche Verzinsung 25.000,00 EUR
minus Zinserstattung 30.000,00 EUR
minus Nutzungszinsen 4.056,25 EUR
Rückzahlungsschuld 90.943,75 EUR

Gegenüber der ursprünglichen Schuld von 100.000,00 EUR spart Herr Dr. Biedermann durch den Widerruf somit neben der Vorfälligkeitsentschädigung noch weitere 9.056,25 EUR.

3. Erstattung Zinsen für die Vergangenheit: die Varianten marktüblicher Verzinsung

Obwohl die obigen Berechnungsvorgaben doch recht eindeutige rechnerische Vorgaben suggerieren, bleiben Zweifel bei der Erstellung der Kalkulationen. Diese Zweifel beziehen sich in erster Linie auf die marktübliche Verzinsung, welche die Darlehensgeberin einfordern kann. Insoweit werden drei Varianten zur obigen Abrechnungsweise diskutiert:

  • Variante 1 unterstellt, dass an Stelle des oben gewählten Zehnjahresfestzinssatzes nur ein solcher für eine Festschreibungszeit von fünf Jahren zu wählen ist, denn das Darlehen wurde nur fünf Jahre in Anspruch genommen.

    Unter einem Festzinssatz für eine zehnjährige Zinsbindung erzielt die Darlehensgeberin mehr als den Ersatz der gewährten Gebrauchsvorteile. Bei einer zehnjährigen Zinsfestschreibung erwirtschaftet die Darlehensgeberin typischerweise in den ersten fünf Jahren Zinsüberschüsse, um den Zinssatz in der zweiten Fünfjahreshälfte, innerhalb derer mit höheren Zinssätzen gerechnet wird, zu subventionieren. Anderenfalls ließe sich nicht erklären, weshalb Fünfjahresdarlehen in ihren Konditionen regelmäßig günstiger als Zehnjahresdarlehen ausfallen. Für einen risikoneutralen Anbieter macht es nämlich keinen Unterschied, ob er für fünf Jahre das von Kunden beantragte Darlehen refinanziert und sodann für weitere fünf Jahre sich die Refinanzierung besorgt. Wegen der Terminmarkteffizienz darf es zwischen diesen Konditionen und einer sofort über zehn Jahre abgeschlossenen Refinanzierung keinen Unterschied geben. Mithin dürfte die Refinanzierung für die zweite Fünfjahreshälfte entsprechend teurer sein. Unter einem über zehn Jahre hinweg einheitlich zu zahlenden Zinssatz würde somit der Darlehensnehmer neben der Vergütung der eigentlichen Gebrauchsvorteile überdies noch eine Rücklage für die Konditionen innerhalb der zweiten Darlehensgewährungshälfte finanzieren.

    Zum damaligen Vertragsschlusszeitpunkt betrug die Verzinsung fünfjähriger Darlehensmittel ca. 4,5%.

  • Mit Variante 2 wird ein weiterer Aspekt gegen die oben genannte Berechnungsweise eingewandt. Das Ziel einer Rückabwicklung besteht darin, den „status quo ante“ wiederherzustellen. In diesem Status ist aber kein Platz für eine bankliche Gewinnmarge, weil sie, wäre das Geschäft niemals in Erwägung gezogen worden, auch nicht verdient worden wäre. Nach herrschender Rechtsprechung beläuft sich die durchschnittliche jährliche Nettogewinnmarge aus einem Darlehensgeschäft auf ca. 0,5% bezogen auf das jeweils valutierende Restkapital. Insofern wird unter Variante 2 auf den marktüblichen Zinssatz ein Abschlag von 0,5 Prozentpunkten vorgenommen.

    Dann aber beläuft sich der verbleibende Satz auf nur noch 4,0%.

  • Schließlich wird mit Variante 3 dem Aspekt Rechnung getragen, dass das Festzinsdarlehen jederzeit widerrufbar war. Die Gebrauchsvorteile des Kunden können auch so interpretiert werden, dass es ihm erspart blieb, ein Darlehen mit veränderlichen Zinsen aufzunehmen. Dann müsste die marktübliche Verzinsung der Veränderung kurzfristiger variabler Finanzierungen folgen, sich in Phasen sinkender Zinsen erheblich verbilligen.

    Möglicherweise war der Darlehensgeberin schon recht frühzeitig bekannt, dass sie ihre Darlehensnehmer fehlerhaft belehrt hatte. Sie rechnete also jederzeit mit dem Darlehenswiderruf und hatte sich deshalb in vorausschauender Weise für eine rollierende kurzfristige Refinanzierung des Festzinsdarlehens entschieden. Dann aber verdiente sie an den gezahlten Zinsen auf das Darlehen in einer Phase sinkender Zinsen erheblich. Ein marktüblicher Festzinssatz würde diese Zinsgewinne absichern.

Unter einer marktüblichen Verzinsung von 4,0% (Variante 2) beträgt die bankliche Zinsforderung noch:

  100.000,00 EUR * 4% * 5 Jahre = 20.000 EUR.

Der Rückabwicklungsvorteil des Herrn Biedermann steigt somit um 5.000 EUR an.

4. Zinserstattungen für die Vergangenheit: Nutzungszinsen

Die Rechtsgrundlage für Nutzungsherausgabezinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz findet sich in einem Urteil des Bundesgerichtshofs zur gescheiterten Kapitalanlage. Die Richter argumentierten, dass das, was den Banken als Verzugsschaden im Zuge einer abstrakten Schadensberechnung zugestanden wird, ihnen umgekehrt auch anzulasten ist, wenn sie selbst um Kundengelder ungerechtfertigt bereichert seien. Allerdings gibt es insoweit auch eine gewisse Rückzugslinie des Bundesgerichtshofes, der in einem späteren Urteil zur Rückabwicklung eines Grundpfanddarlehens feststellte, dass in diesem Fall der Darlehensnehmer wegen der grundpfandrechtlichen Besicherung nur eine marktübliche Verzinsung fordern dürfe (BGH, Urteil aus 2006), dies obwohl nur die Bank aber nie der Kunde in den Genuss der grundpfandrechtlichen Besicherung gelangt.

Herrr Dr. Biedermann kalkuliert seinen Erstattungsanspruch auch noch einmal unter der Maßgabe, dass ihm nur eine Verzinsung in Höhe von 4,5% zusteht. Die Nutzungszinsen würden sich in diesem Fall um 18,18% ermäßigen:

  500,00 EUR * 4,5% / 12 * (59 + 58 + … + 1 + 0)
= 22,50 EUR / 12 * 30 * 59
= 22,50 EUR * 147,5
= 3.318,75 EUR

Die Endabrechnung sieht wie folgt aus:

Darlehenskapital 100.000,00 EUR
plus marktübliche Verzinsung (Variante 2) 20.000,00 EUR
minus Zinserstattung 30.000,00 EUR
minus Nutzungszinsen 3.318,75 EUR
Rückzahlungsschuld 86.681,25 EUR

5. Zinserstattungen für die Vergangenheit: Zinsfälligkeiten

Abends vor dem Einschlafen denkt Herr Dr. Biedermann abermals über seine Rückabwicklungsrechnung nach. Er glaubt, eine Asymmetrie in den Zinszahlungen zu erkennen. Wenn die Darlehensgeberin die marktübliche Verzinsung erst nach fünf Jahren erhalte, so entgehen ihr die Zinsen auf die typischerweise monatlich fälligen Zinsen. Die erste Rate könnte sie anderenfalls nämlich noch für 59 Monate anlegen, die zweite für 58 Monate usw.

Er denkt deshalb über eine Modifikation der Abrechnungsweise nach: Die monatlich fälligen marktüblichen Zinsen könnten auch sogleich mit dem zum gleichen Zeitpunkt fälligen Herausgabeanspruch in Bezug auf die gezahlten Monatsraten saldiert werden.

Seine monatliche Zinslast belief sich gemäß Darlehensvertrag auf 500,00 EUR, die marktübliche Verzinsung unter einem Satz von 4,0% auf 333,33 EUR. Mithin verbleibt ein monatlicher Zinsunterschied von 166,67 EUR. Gerechnet über fünf Jahre ergäbe sich als Herausgabeanspruch der Betrag von:

  166,67 EUR * 60 Monate = 10.000,00 EUR.

Die Nutzungszinsen würden sich unter einem Satz von 4,5% nach der Saldierung von Monatsrate und marktüblicher Zinsrate belaufen auf:

  166,67 EUR * 4,5% * 59 /12
+ 166,67 EUR * 4,5% * 58 /122
+ 166,67 EUR * 4,5% * 57 /12
  ...
  ...
  ...
+ 166,67 EUR * 4,5% * 2 /12
+ 166,67 EUR * 4,5% * 1 /12
+ 166,67 EUR * 4,5% * 0 /12
   
= 166,67 EUR * 4,5% / 12 * (59 + 58 + … + 1 + 0)
= 7,50 EUR / 12 * 30 * 59
= 7,50 EUR * 147,5
= 1.106,25 EUR

Die Forderungsabrechnung hätte dann die nachfolgende Gestalt:

Darlehenskapital 100.000,00 EUR
minus Erstattungssaldo 10.000,00 EUR
minus Nutzungszinsen 1.106,25 EUR
Rückzahlungsschuld 88.893,75 EUR

Der Unterschied gegenüber der vorhergehenden Abrechnung bestünde somit nur bei den Nutzungsherausgabezinsen. Sie schrumpften von 3.318,75 EUR auf nur noch 1.106,25 EUR. Der Rückabwicklungsvorteil würde sich somit insgesamt um gut 2.200,00 EUR reduzieren.



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