Prof. Dr. rer. pol. habil.
Klaus Wehrt
Dipl.-Volkswirt
Wehrt UNABHÄNGIGE Beratungsdienstleistungen
in Finanzen und Kredit GmbH

Finanzwirtschaftliche Überprüfung von Kapitalanlagen und Finanzierungen, insbesondere Rückabwicklung, Vorfälligkeitsentschädigung und Forwarddarlehen.
Entschädigungsfrei aus dem Festzinsdarlehen? Der Widerruf macht es möglich

Teil D: Strategien zur Durchsetzung von Widerrufsrechten

Von Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin; , Diplom-Volkswirt

Neben all den rechtlichen und rechnerischen Details will ein Widerruf gegenüber der Darlehensgeberin auch erfolgreich durchgesetzt sein. Insoweit stellt sich die Frage nach den Strategien der Durchsetzung.

1. Strategien für den Verbraucherdarlehensnehmer

Der vorsichtige Herr Dr. Biedermann erklärte den Widerruf seines Darlehens nach gründlicher rechtlicher Recherche und Berechnung seiner Ansprüche aus der Rückabwicklung.

Eine riskantere Strategie wäre es, den Widerruf des Darlehens rechtlich ungeprüft „ins Blaue hinein“ zu erklären. Der Darlehensnehmer spart dann zwar die Anwaltskosten, schultert aber mögliche rechtliche Risiken ein. Nur in seltenen Fällen geht die Darlehensgeberin auf einen solchermaßen erklärten Widerruf ein und verzichtet auf die Vorfälligkeitsentschädigung. Meistens weist sie den Widerruf zurück. Spätestens dann wäre die Rechtslage zu ergründen.

Anwälte sind jedoch keine Propheten. Sie können auf die Aspekte hinweisen, die eine Widerrufsbelehrung möglicherweise rechtswidrig werden lassen. Welcher Grad an Abweichung von einer Musterwiderrufsbelehrung und welche Mängel in der heraushebenden Gestaltung noch rechtlich durchgehen, darüber befindet jedoch das zuständige Gericht. Solche Entscheidungen fallen von Gericht zu Gericht durchaus unterschiedlich aus. Ein geflügeltes Wort beschreibt es zutreffend: „Vor Gericht und auf hoher See sind wir alle in Gottes Hand.“

Daher sollte jedem Darlehensnehmer klar sein, dass die Durchsetzung der Rechte aus einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung durchaus Risiken begegnet, welche seine Vermögenslage unter Umständen sogar verschlechtern können. Die Rechtsauskunft dahingehend, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war, muss nicht unbedingt von der Darlehensgeberin geteilt werden. In nicht eindeutigen Fällen wird sie den Widerruf in der Regel zurückweisen. Zur Wahrung seiner Rechte sollte der Bankkunde dann keinesfalls überstürzt Klage erheben. Mit einer Klage eröffnet sich ihm nämlich ein gewaltiges Kostenrisiko. Da es im Zuge der Klage um das Bestehen bzw. Nichtbestehen des Darlehensvertrages geht, tendiert so manches Gericht dazu, den Streitwert der Angelegenheit in Höhe des Darlehenskapitals festzulegen.

Im Fall des Herrn Dr. Biedermann beläuft sich der Streitwert auf 100.000 EUR. Sein finanzieller Vorteil aus dem erfolgreichen Widerruf erschöpft sich dagegen in der ersparten Vorfälligkeitsentschädigung und dem Rückabwicklungsvorteil (ca. 38.000 EUR). Somit könnte im ungünstigen Fall das Prozesskostenrisiko in keinem Verhältnis zum erhofften finanziellen Vorteil stehen.

Unzutreffend ist überdies die Einschätzung vieler Darlehensnehmer, die Banken wären im außergerichtlichen Verfahren nicht einigungsbereit, denn sie würden schon im Vorwege die Risiken eines möglicherweise später einmal verlorenen Prozesses als Zinsaufschlag bei der Konditionengestaltung berücksichtigen und hätten daher keine Vorbehalte gegen eine beschränkte Anzahl teurer Prozesse. Fehler in der Widerrufsbelehrung sind für eine Bank keine Fabrikationsfehler, also keine Fälle einmaliger Montagsverträge, sondern Konstruktionsfehler, die sich in allen Verträgen offenbaren, die in der entsprechenden Zeitspanne abgeschlossen wurden. Sie stellen somit ein Klumpenrisiko dar. Deshalb scheuen auch die Banken Urteile und zeigen sich im außergerichtlichen Bereich durchaus vergleichsbereit.

Eine mögliche Strategie besteht aus den nachfolgenden Schritten:

  1. Die Qualität der Widerrufsbelehrung wird von einem fachlich versierten Rechtsanwalt geprüft. Er trifft eine Aussage dahingehend, mit welcher Wahrscheinlichkeit die Gerichte die Belehrung als rechtsfehlerhaft qualifizieren.
  2. Ergibt sich als Ergebnis der anwaltlichen Beratung, dass ein Widerruf nicht sinnvoll ist, so endet schon an dieser Stelle das Vorgehen. In den übrigen Fällen geht es zum nächsten Schritt.
  3. Wird die Immobilie verkauft, und zwar zu einem ausreichend großen Kaufpreis, so geht es weiter mit Schritt 6, anderenfalls mit dem nächsten Schritt.
  4. Von einer anderen Bank besorgt man sich eine verbindliche Finanzierungszusage. Sie darf aber nur einseitig die Darlehensgeberin auf die Kreditzusage verpflichten, nicht jedoch den Darlehenskunden, anderenfalls droht eine Nichtabnahmeentschädigung, sofern der Widerruf misslingt. Wenn eine Finanzierungszusage vorliegt, geht es mit Schritt 6 weiter.
  5. Lässt sich die Ersatzfinanzierung nicht beschaffen, so geht es weiter mit Schritt 10.
  6. Vom Termin der Verfügbarkeit der das zu widerrufende Darlehen ersetzenden finanziellen Mittel (Kaufpreiszahlung oder Kreditbereitstellung), wird 30 Tage zurückgerechnet. Von diesem Termin an ist der Widerruf geltend zu machen. Es kommt nicht genau auf den Tag an. Es empfiehlt sich jedoch eine zügige Herangehensweise.
  7. Nimmt die Bank ihn an, so geht es weiter mit Schritt 9. Lehnt sie ihn ab und verlangt eine Vorfälligkeitsentschädigung oder gar ein Vorfälligkeitsentgelt, so geht es zu Schritt 8.
  8. Ein Sachverständiger prüft die Höhe der angemessenen Vorfälligkeitsentschädigung.
  9. Der Sachverständige berechnet den Rückabwicklungsvorteil des Darlehensnehmers.
  10. Der Bank wird ein Vergleichsangebot unterbreitet. Hegt sie dieselbe Wahrscheinlichkeitseinschätzung ALPHA in Bezug auf die Rechtsfehlerhaftigkeit ihrer Belehrung, so erwartet sie den nachfolgenden Verlust (V) gegenüber einer Vertragsunterbrechung gegen Vorfälligkeitsentschädigung (VFE). RAV bezeichnet den Rückabwicklungsvorteil des Kunden:

    V = Alpha * [VFE + RAV]

    Im Normalfall erhielte die Bank dagegen das Restkapital K sowie die Vorfälligkeitsentschädigung VFE. Unter der unsicheren Situation einer korrekten oder fehlerhaften Belehrung erwartet sie dagegen:

    K + VFE – Alpha * [VFE + RAV] = K + (1 – Alpha) * VFE – Alpha * RAV

    Das Vergleichsangebot sollte dann den oben berechneten Betrag unterschreiten, damit noch Verhandlungsspielraum besteht. Im Falle des durch die Bank akzeptierten Widerrufes gilt übrigens die gleiche Formel. Dann ist allerdings ALPHA=1. Ebenso gilt diese Berechnung, wenn sich eine Ersatzfinanzierung nicht beschaffen lässt, dann sollte jedoch ein Anschlussdarlehen im Umfang des errechneten Betrags fortbestehen.

Auf diese Weise müsste sich eine Einigung mit der Darlehensgeberin erzielen lassen.

Herr Dr. Biedermann rechnet mit einer Wahrscheinlichkeit von ALPHA=0,75 mit der Rechtsfehlerhaftigkeit seiner Belehrung. Die Vorfälligkeitsentschädigung beläuft sich auf etwa 21.000 EUR, der Rückabwicklungsvorteil auf ca. 9.000 EUR. Deshalb kalkuliert er wie folgt:

K + (1 – Alpha) * VFE – Alpha * RAV = 100.000 € + 0,25 * 21.000 € – 0,75 * 9.000 €

= 98.500 EUR

Er bietet seiner Darlehensgeberin die Zahlung eines Betrages unterhalb von 98.500,00 EUR an. Das ist weniger als das Darlehensrestkapital und eine Vorfälligkeitsentschädigung ist auch nicht darin enthalten. Sein Ziel ist eine Einigung beim Betrag von 98.500 EUR. Alternativ bietet er an, das Darlehen mit dem genannten Betrag auf marktaktuelle Konditionen umzustellen und fortzusetzen.

Weil keine Einigung erzielt wurde, zahlt Herr Dr. Biedermann seine Darlehensraten weiter, allerdings unter dem Vorbehalt der Rückforderung und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.

2. Strategien für den Finanzierungsberater

Die Chance der Kunden, Darlehensverträge widerrufen zu können, ergibt sich aus einem Fehlverhalten der Darlehensgeber in der Vergangenheit. Die Schuld liegt somit eindeutig bei den Banken. Sie missachteten gesetzliche Vorgaben. Damit sind auch sie der Adressat von Forderungen oder Erstattungsansprüchen.

Im Zuge der Rückabwicklung von Darlehen besteht für den Berater wie auch Vermittler die latente Gefahr, dass die Darlehensprovision sowohl gegenüber der Bank als auch gegenüber dem Kunden, sofern dieser eine zahlte, zu erstatten ist, denn das Geschäft ist nachträglich entfallen. Schon dieser Umstand wird den Berater verunsichern. Nur einen Wermutstropfen stellt es dann dar, dass der widerrufende Kunde im Allgemeinen auch eine Neufinanzierung nachfragt. So ersetzt die Folgeprovision den Verlust aus der Erstprovision, doch es entsteht ein doppelter Arbeitsaufwand.

Nicht nur deshalb scheut der Berater eine etwaige Nachberatungspflicht. Den reinen Darlehensvermittler wird eine rechtliche Pflicht zur Nachberatung wohl eher nicht treffen. Er vermittelte in Form eines Einmalgeschäftes lediglich eine zinsgünstige Finanzierung, ohne eine Beratungsdienstleistung anzubieten. Derjenige jedoch, der anlässlich des Vertragsabschlusses ein besonderes Vertrauen seiner Kunden in Anspruch genommen hatte und nicht nur auf seine Expertise bei der Vermittlung günstiger Konditionen, sondern ebenso auf seine allgemeine Kompetenz in Baufinanzierungsfragen verwiesen hatte, könnte unter Umständen unter einer Nachberatungspflicht stehen. Das Gleiche gilt für solche Personen, die mit ihrer Kundschaft ein dauerhaftes Beratungsverhältnis in Finanzierungs- und/oder Kapitalanlagefragen begründet haben. Ein Pflichtversäumnis könnte einen haftungsrelevanten Tatbestand darstellen.

Doch auch unabhängig davon droht den Beratern ein Reputationsverlust. Ein betroffener Kunde würde über die Qualitäten seines Finanzierungsberaters wohl die Nase rümpfen, wenn er nach der mit einer Vorfälligkeitsentschädigung teuer bezahlten Darlehensablösung (z.B. wegen Objektverkaufs) in Erfahrung brächte, dass er mit einem einfachen Widerruf um die Vorfälligkeitsentschädigung herumgekommen wäre, jetzt aber nicht mehr widerrufen kann. Ebenso dürften die Dauerkunden eines Beraters irritiert sein, wenn sie nicht auf die Möglichkeit einer entschädigungsfreien Umfinanzierung in einer zinsgünstigen Situation hingewiesen wurden, sie die günstige Umfinanzierung deswegen unterließen und sie sodann, nachdem die Zinsen bereits wieder angestiegen sind, von dieser Möglichkeit von dritter Seite erfahren.

Nicht auszuschließen ist, dass in Bezug auf den erstgenannten Fall, weniger wohl beim zweiten, sogar Schadensersatzansprüche drohen, wenn zwischen Berater und Kunden ein dauerhaftes Beratungsverhältnis besteht, denn die Spatzen pfeifen das Thema "Fehlerhafte Widerrufsbelehrung" mittlerweile von den Dächern und der Berater hat seinen Wissensstand stets auf aktuellem Niveau zu halten. Er ist im Sinne einer guten Beratung verpflichtet, die einschlägigen Veröffentlichungen zu studieren.

Es ist daher empfehlenswert, gegenüber den eigenen Kunden mit offenen Karten zu spielen. Viele Berater stehen jedoch nicht nur mit ihren Kunden in einer dauerhaften Geschäftsbeziehung, sondern ebenso mit einer Reihe von Finanzmaklerorganisationen und Banken. Diese könnten ihren selbständigen Beratern mit geschäftlichen Konsequenzen drohen, wenn sie die Widerrufsproblematik mit ihren Kunden ansprechen. Der Berater sitzt somit „zwischen den Stühlen“. Mit der Androhung geschäftlicher Konsequenzen versuchen die Institute, die Konsequenzen ihrer eigenen Fehler (bei der Formulierung von Widerrufsbelehrungen) auf die Finanzierungsberater abzuladen. Mit dem Verschweigen von Widerrufsrechten gegenüber seinen Kunden riskiert der Berater jedoch, von seinen Kunden in die Haftung genommen zu werden. Dieses Haftungsrisiko geht er ein, damit die finanzierenden Institute nicht wegen ihrer eigenen Rechtsfehler in eben eine solche Haftung geraten.

Ein Finanzierungsberater sollte für sich selbst abwägen, welcher Schaden größer ist: der Gesichtsverlust gegenüber den Kunden, eine möglicherweise drohende Haftung oder der Verlust einer Provision wie auch eines Geschäftskontaktes zu einem Finanzierungsinstitut, das durch ein anderes ersetzt werden kann. Nach dem Verursacherprinzip dürfte die Antwort eindeutig sein.

Es empfiehlt sich, den Kunden mit dem Hinweis zu beraten, die Belehrung bei einem spezialisierten Anwalt rechtlich prüfen zu lassen. Das Ergebnis der Prüfung sollte sodann mit den Kunden ausgiebig diskutiert werden.

Sollte ein Widerruf erfolgversprechend möglich sein, könnte man sich beispielsweise mit dem Vorwand an die Hausbank wenden, der Kunde bräuchte günstigere Zinsen - kein Gespräch über das Widerrufsrecht. Erkennt die Bank die Leichen, die sie noch im Keller hat, wird sie vielleicht froh sein, den Kunden nochmals korrekt belehren zu können. Bei der Diskussion um neue Konditionen und Vorfälligkeitsentschädigung schiebt dann der Kunde das Thema „Fehlerhafte Widerrufsbelehrung“ nach, alles unter der Zielsetzung im Haus der Bank zu bleiben. Vielleicht einigt man sich in der Mitte und alle sind zufrieden.

Was seinerzeit in Bezug auf die ersten Urteile zur Vorfälligkeitsentschädigungen richtig war, kann heute nicht falsch sein. Auf die Abrechnungsfehler von Banken bei der Kalkulation von Zinsentschädigungen wurde vielfach hingewiesen, die Berater drängten ihre Kunden, die Abrechnungen überprüfen zu lassen. Weshalb soll den Kunden heute die Information vorenthalten bleiben, dass sie möglicherweise sogar entschädigungsfrei aus ihren laufenden Darlehen heraus können?



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