Prof. Dr. rer. pol. habil.
Klaus Wehrt
Dipl.-Volkswirt
Wehrt UNABHÄNGIGE Beratungsdienstleistungen
in Finanzen und Kredit GmbH

Finanzwirtschaftliche Überprüfung von Kapitalanlagen und Finanzierungen, insbesondere Rückabwicklung, Vorfälligkeitsentschädigung und Forwarddarlehen.
Entschädigungsfrei aus dem Festzinsdarlehen? Der Widerruf macht es möglich

Teil C: Fallbeispiele aus der Praxis zur rechtsfehlerhaften Widerrufsbelehrung

Von Angela Wehrt-Sierwald, Rechtsanwältin; , Diplom-Volkswirt

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss eine Widerrufsbelehrung umfassend, unmissverständlich und für den Verbraucher eindeutig sein. Der Verbraucher soll dadurch nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben (BGH-Urteil aus 2009).

1. Das Deutlichkeitsgebot

Für seine jüngeren Verträge prüft Herr Dr. Biedermann als Erstes das Deutlichkeitsgebot. Danach hat die Widerrufsbelehrung nicht nur inhaltlich richtig und vollständig zu sein, sondern muss überdies dem Verbraucher das Widerrufsrecht auch unübersehbar zur Kenntnis bringen. Diesen Anforderungen genügt die Widerrufsbelehrung dann nicht, wenn sie sich innerhalb der Vertragsurkunde nicht schon vom optischen Erscheinungsbild deutlich heraushebt, etwa weil sie fortlaufend unter den weiteren Darlehensbedingungen erwähnt ist (vgl. BGH, Urteile aus 2010, 1996, 2004). Es kommt insoweit auf die gewählte Farbe, die größeren Lettern, Sperrschrift oder Fettdruck an. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so kann das Darlehen gem. §§ 355, 495 BGB wirksam widerrufen werden.

Vor gerade einer Woche erhielt Herr Dr. Biedermann Post von der Hippokrates-Ärztebank. Man übersandte ihm ein Exemplar eines bereits vor Jahren geschlossenen Darlehensvertrags mit der beigeschlossenen Widerrufsbelehrung, die Herr Dr. Biedermann mit seiner Gattin zusammen schon lange unterzeichnet hatte. In diesem Vertrag ist das Widerrufsrecht mit einer deutlichen Überschrift versehen: „Widerrufsbelehrung“, aber alle anderen vertraglich wichtigen Punkte tragen ebenso eine deutliche Überschrift. Alles ist in der gleichen Schriftfarbe und in der gleichen Schriftgröße dargestellt. Daher zweifelt Herr Dr. Biedermann, ob die Voraussetzungen nach dem Deutlichkeitsgebot erfüllt sind.

2. Das Belehrungsverfahren

Die Prozedur der Belehrung hat geradezu rituellen Charakter. Wird ein gewisses Ablaufschema nicht eingehalten, so ist die Belehrung unwirksam. So setzt eine wirksame Belehrung voraus, dass der Verbraucher bereits eine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung abgegeben hat oder zumindest zeitgleich mit der Belehrung abgibt. Eine zuvor erteilte Belehrung ist unwirksam.

Weiterhin ist Voraussetzung für eine wirksame Widerrufsbelehrung, dass ein Exemplar dieser Belehrung und des Darlehensvertrages bei Verbraucher verbleibt (Landgericht Darmstadt vom 07.08.2014). Nimmt der Kreditgeber die Belehrung nach Aushändigung wieder an sich, beginnt die Frist erst zu laufen, wenn der Verbraucher die Belehrung dauerhaft zurückerhält. Ist dies nicht erfolgt, kann das Darlehen auch noch nach Jahren wegen nicht erteilter Widerrufsbelehrung widerrufen werden.

Grundsätzlich muss die Widerrufsbelehrung in Textform erteilt werden. Eine lediglich ins Internet gestellte Belehrung genügt im Allgemeinen den rechtlichen Anforderungen nicht.

Den Vertrag mit der Ärztebank kann Herr Dr. Biedermann auf jeden Fall widerrufen, denn die Belehrung wurde ihm gerade erst vor einer Woche zugestellt.

3. Fehlerhafte Adressierungen

Einige Oberlandesgerichte haben Widerrufsbelehrungen als fehlerhaft beanstandet, bei denen eine ladungsfähige Anschrift nicht explizit angegeben wurde, sondern nur ein Postfach (OLG Saarbrücken, Urteil aus 08.2010). Es ist entgegen der Rechtsprechung des BGH in der Widerrufsbelehrung die vollständige Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl und der Geschäftssitz exakt anzugeben.

Die Angabe einer Telefonnummer kann zudem irreführend sein, weil der Verbraucher der irrigen Auffassung sein könnte, sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben zu können.

4. Der Beginn der Widerrufsfrist

Das Widerrufsrecht umfasst einen Zeitraum von zwei Wochen. Liegt der Fristbeginn fest, so dürften sich auch um das Ende der Widerrufsfrist kaum Irritationen ergeben. Doch gerade um den Fristbeginn gibt es viel Verwirrung.

Viele ältere Verträge enthalten die Formulierung: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.“ Diese Textfassung wurde von der Rechtsprechung als unzureichend beanstandet, da sie nicht zu erkennen gibt, wann die Frist tatsächlich zu laufen beginnt. Stattdessen beschreibt sie umgekehrt, wann die Frist noch keinesfalls in Gang gesetzt wurde: solange man die Belehrung nämlich noch nicht erhalten hat (BGH, Urteile aus 2013, 2009; Brandenburgisches OLG, Urteil aus 08.2013; LG Karlsruhe, Urteil aus 04.2014). Die Formulierung gebe keinen Hinweis darauf, wann die Frist tatsächlich zu laufen beginne. Der Verbraucher könne dem Wort „frühestens“ zwar entnehmen, dass der Fristbeginn noch von weiteren Voraussetzungen abhänge, unklar bleibe dem Darlehensnehmer dagegen, um welche Voraussetzungen es sich dabei handele.

Als irreführend wurde auch die Formulierung: „Fristbeginn ab heute.“ beanstandet (BGH, Urteil aus 1994). Als unzureichend wurde die Passage: „Fristbeginn ab Eingang der Vertragsurkunde beim Unternehmer“ erachtet. Unzulässig und irreführend ist nach der obergerichtlichen Rechtsprechung überdies ein Zusatz des Inhalts: „Datum des Poststempels“ (OLG München, Urteil aus 03.2011). Beanstandet wurde weiterhin der irreführende Zusatz: „Widerrufserklärung muss zugehen.“.

Auch die nachfolgend genannte Formulierung ist von der Rechtsprechung bereits als fehlerhaft beanstandet worden
„Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen in Textform (…) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrags zur Verfügung gestellt wurde….“

In dem vom BGH entschiedenen Fall ist die Widerrufsbelehrung als irreführend beanstandet worden, da sie den unzutreffenden Eindruck beim Verbraucher erweckt, dass die Widerrufsfrist, unabhängig von wem der Darlehensantrag stamme und unabhängig von der eigenen Vertragserklärung des Darlehensnehmers, einen Tag, nachdem der Darlehensnehmer das Angebot mit der beigefügten Widerrufsbelehrung erhalten habe, zu laufen beginnt. Der mit dem Widerrufsrecht bezweckte Schutz erfordere jedoch eine umfassende, unmissverständliche und eindeutige Belehrung. Der Darlehensnehmer solle nicht nur von seinem Widerrufsrecht Kenntnis erlangen, sondern auch in die Lage versetzt werden, dieses auszuüben. Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB sei der Verbraucher unmissverständlich über den Beginn der Widerrufsfrist zu informieren. Die sei insbesondere dann zu beanstanden, wenn den Verbrauchern ein mit „Darlehensvertrag“ überschriebenes Darlehensangebot der Bank übermittelt würde.

Der Bundesgerichtshof führte hierzu aus:
„Entscheidend ist, dass die von der Beklagten verwendete Formulierung der Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht entspricht, weil sie die unzutreffende Vorstellung hervorrufen kann, die Widerrufsfrist beginne unabhängig von einer Vertragserklärung des Verbraucher bereits am Tag nach dem Zugang des Angebots der Beklagten nebst Widerrufsbelehrung.“

Beanstandet wurde von der Rechtsprechung (vgl. Landgericht Ulm, Urteil aus 04.2014, – nicht rechtskräftig; anderer Ansicht: Landgericht Duisburg, Urteil aus 05.2014; OLG Celle, Beschluss aus 07.2014) auch eine Widerrufsbelehrung mit folgendem Wortlaut:
„Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen (einem Monat)1 ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem Ihnen
- ein Exemplar dieser Widerrufsbelehrung und
- die Vertragsurkunde, der schriftliche Vertragsantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Vertragsantrags zur Verfügung gestellt wurden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
(…)
1 Die Widerrufsfrist beträgt gemäß § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform dem Kunden mitgeteilt wird bzw. werden kann.“

Das OLG Celle vertritt die Ansicht, dass sich aus der Widerrufsbelehrung gerade nicht ergebe, dass die Frist für den Widerruf bereits mit Erhalt des Darlehensangebots beginnt, was der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil aus 2009 explizit beanstandet habe. In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall ging es jedoch um das bereits unterzeichnete Angebot der Bank, das mit Darlehensvertrag überschrieben war, während es in dem vom OLG Celle entschiedenen Fall um ein Angebot der Darlehensnehmer geht.

5. Das Ende der Widerrufsfrist

Sollte die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss erteilt worden sein, so beträgt die Widerrufsfrist nicht 2 Wochen, sondern einen Monat.

Die Formulierung:
„Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.“

ist als fehlerhaft zu beanstanden, weil die Frist zum Nachteil des Verbrauchers die Frist von einem Monat verkürzt und die Formulierung „frühestens“ nach der Rechtsprechung des BGH zu beanstanden ist (BGH, Urteil aus 2009).

6. Die Bezugnahme auf die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung

Die gesetzliche Musterwiderrufsbelehrung genießt Gesetzlichkeitsfiktion. Ein Berufen auf § 14 Abs. 1, Abs. 3 BGB-Info-VO sowie das in der Verordnung jeweils aufgeführte Muster ist dann nicht möglich, wenn die Bank die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Musterinformationsvorschrift nicht wortwörtlich übernommen hat (vgl. BGH, Urteile aus 2014, 2012 u.w.m.). Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgeführt, dass sich ein Unternehmer nur auf die Schutzwirkung oder Gesetzlichkeitsfiktion berufen könne, wenn er ein Formular verwendete, das dem Muster der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-Info-VO in der jeweils gültigen Fassung wortwörtlich entsprach. Die Schutzwirkung entfalle bereits bei kleinen inhaltlichen Änderungen, ohne dass diese bereits konkrete Auswirkungen haben müssten (BGH, Urteil aus 2010). Diesen Anforderungen genügt die Widerrufsbelehrung dann nicht, wenn sie von der Musterinformationsvorschrift marginal abweicht.

Herr Dr. Biedermann findet in einem Vertrag mit der Sparkasse das folgende Kuriosum. Der Text entspricht exakt der Musterwiderrufsbelehrung. Er enthält jedoch eine Fußnote hinter dem Wort „Wochen“, welche die Musterwiderrufsbelehrung nicht enthält:
„Sie können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen2 ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen.“

Irreführend ist die Fußnote „2“. In der dazugehörigen Fußnote heißt es:
„Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“

Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH-Urteile 2009) und gemäß § 360 Abs. 1 BGB ist der Verbraucher auf die tatsächliche Dauer der Widerrufsfrist klar und deutlich hinzuweisen. Die Widerrufsbelehrung darf danach keine verwirrenden Zusätze enthalten. Der Darlehensnehmer muss in der Lage versetzt werden, den Fristbeginn anhand der Belehrung selbst eindeutig zu bestimmen. Der Hinweis in der Fußnote „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ lässt die Dauer der Widerrufsfrist nicht hinreichend deutlich werden. Unklar bleibt auch der Adressat der Fußnote. Ist sie für den Bankmitarbeiter gedacht oder soll der Darlehensnehmer die Frist im Einzelfall prüfen?

Mit der Musterwiderrufsbelehrung nicht deckungsgleich sind auch solche Informationstexte, welche zwar mit der Musterbelehrung übereinstimmen, aber Teile des Musters nicht enthalten. Fehlt bspw. der Hinweis:
„Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.“,
so ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft.

Soweit es nach der Musterinformationsvorschrift vorgesehen ist, dass die Musterwiderrufsbelehrung mit „Ende der Widerrufsbelehrung“, Unterschrift des Verbrauchers oder dem Namen der Firma endet, so kann die Widerrufsbelehrung beanstandet werden, wenn dieser Hinweis fehlt, da sie insoweit von der Musterbelehrung abweicht.

7. Verwirkung und Einwand der unzulässigen Rechtsausübung

Häufig bestreiten Kreditgeber noch nicht einmal, eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung erteilt zu haben. Sie berufen sich jedoch darauf, dass „selbst bei unterstellter fehlerhafter Belehrung“ dem Verbraucher ein Widerrufsrecht nicht mehr zustehe, da eine vollständige Erfüllung der beiderseitigen vertraglichen Pflichten und somit eine endgültige Darlehensabwicklung bereits stattgefunden habe. Diese Ansicht ist zumeist unzutreffend und überdies treuwidrig. Zum einen hatten viele Verbraucher nachweislich die Darlehensverträge bereits vor ihrer Beendigung wirksam widerrufen (vgl. BGH, Urteile aus 2012, 2013) und zum anderen ihren Rechtsstandpunkt niemals aufgegeben.

Überdies ist häufig auch noch keine beiderseitige vollständige Erfüllung vertraglicher Pflichten eingetreten, so bspw. dann, wenn sich aus den Berechnungen von Sachverständigen ergibt, dass die finanzierende Bank eine zu hohe Vorfälligkeitsentschädigung forderte. Das OLG Karlsruhe schließt eine Verwirkung aus (ebenso: Brandenburgisches OLG, Urteil aus 08.2013; LG Karlsruhe, Urteil aus 04.2014; anderer Ansicht: OLG Köln, Urteil aus 01.2012; OLG Frankfurt, Beschluss aus 03.2014; OLG Düsseldorf, Urteil aus 01.2014).

Das OLG Frankfurt stellte zu einem bereits beendeten Darlehensvertrag fest, dass auch eine (unterstellt) mangelhaft erteilte Widerrufsbelehrung „grundsätzlich geeignet“ sei, einen durchschnittlichen Verbraucher über das Bestehen seines Widerrufsrechts aufzuklären. Einem Jahre nach Vertragsschluss erklärten Widerruf stehe deshalb „der aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gem. § 242 BGB abgeleitete Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen.“ Diese Rechtsauffassung ist nicht überzeugend, da sie der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fehlerhaften Widerrufsbelehrung widerspricht. Eine Verwirkung darf im Falle einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung nicht geschlussfolgert werden, da die Ursache für die Nichtausübung im Verantwortungsbereich des Unternehmers liegt. Die Widerrufsfrist war entgegen der Meinung der Bank noch nicht abgelaufen, da der Verbraucher nicht ordnungsgemäß im Sinne von §§ 355, 360 BGB belehrt wurde. Daher darf ein Verbraucher den Darlehensvertrag auch Jahre später noch wirksam widerrufen (BGH, Urteile aus 2014, 2013). Für den Bereich der Lebens- und Rentenversicherungen vertritt der Bundesgerichthof die Rechtsauffassung, dass die Kündigung eines Versicherungsvertrages einem späteren Widerruf dann nicht entgegenstehe, wenn der Versicherungsnehmer nicht ausreichend belehrt wurde. Verwirkung setze zudem voraus, dass der Verbraucher Kenntnis von der fehlerhaften Widerrufsbelehrung hatte, was zumeist nicht der Fall sei.

Das Brandenburgische OLG wie auch das LG Karlsruhe kommen daher in ihren aktuellen Entscheidungen zum Ergebnis, dass sich die Bank ohne Erfolg darauf berufe, die Geltendmachung des Widerrufsrechtes sei bereits verwirkt. In beiden Fällen waren jeweils mehrere Jahre verstrichen, bis der Widerruf dann erklärt wurde.

Neben dem Zeitmoment ist für die Annahme von Verwirkung auch das „Umstandsmoment“ erforderlich. In dem vom Brandenburgischen OLG entschiedenen Fall war der Kredit erst ein Jahr nach der Widerrufserklärung vollständig abgewickelt. Es fehlt insoweit an den das Umstandsmoment begründenden Tatsachen, so dass nicht von einer Verwirkung auszugehen ist. Demgegenüber war in dem vom OLG Köln entschiedenen Fall der Widerruf erst im Jahre 2010 erklärt worden, nachdem bereits im Jahre 2005 die Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag vollständig erfüllt worden waren.

8. Belehrungen bei Prolongationen

War sein Altdarlehen (vor November 2002) durch ein Grundpfandrecht abgesichert, so konnte sich der Verbraucher nicht auf das Widerrufsrecht nach § 3 Abs. 2 Nr. 2, 7 VerbrkrG berufen. Vereinbaren die Parteien spätere eine Änderung, so finden die Vorschriften der §§ 495, 355 Abs. 1 BGB über das Widerrufsrecht nur dann Anwendung, wenn dem Darlehensnehmer infolge der Vertragsänderung zugleich ein neues, im ursprünglichen Darlehensvertrag noch nicht geregeltes oder angelegtes Kapitalnutzungsrecht eingeräumt wird. Dies ist nicht der Fall, wenn durch die Änderungsvereinbarung lediglich der Zinssatz geändert wurde (BGH, Urteil aus 2013; AG Bonn, Beschluss aus 09.2013).

Soweit nicht – wie bei der echten Abschnittfinanzierung – ein neues Kapitalnutzungsrecht mit der Prolongation eingeräumt wurde, kann nach der Rechtsprechung des BGH ein Widerrufsrecht auch nicht mit Erfolg darauf gestützt werden, dass die Prolongation, ohne dass dafür eine Notwendigkeit bestand, eine entsprechende Belehrung enthielt. Der Bundesgerichtshof stellt vielmehr fest, dass noch nicht einmal aus einem anlässlich der Darlehensverlängerung übersandten Begleitschreiben der Bank, das mit einer Widerrufsbelehrung verknüpft wurde, geschlossen werden darf, dass für die Zukunft ein vertraglichen Widerrufsrecht eingeräumt werde (Senatsurteile aus 2011). Der BGH geht davon aus, dass eine Kreditgeberin dem Kunden nach zehnjähriger Bindung ohne jeden äußeren Anlass kein Recht zur Lösung vom Darlehensvertrag einräumen möchte. Die Erteilung einer objektiv nicht erforderlichen, nachträglichen Widerrufsbelehrung dürfe nicht ohne weiteres zu Lasten des vorsichtigen Unternehmers als Einräumung eines voraussetzungslosen, vertraglichen Widerrufsrechts verstanden werden, selbst wenn dieser mangels anderweitiger Anhaltspunkte nur ein Belehrungsdefizit heilen will (BGH, Urteil aus 2013).



Prof. Dr. Klaus WehrtWehrt Unabhängige Beratungsdienstleistungen in Finanzen und Kredit GmbH
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